: Blockade–Freispruch aufgehoben
Koblenz (dpa) - Blockade–Aktionen erfüllen nach dem Strafgesetzbuch den Tatbestand der Nötigung. Mit dieser Entscheidung hat der Erste Strafsenat des Koblenzer Oberlandesgerichts am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Bad Kreuznach gegen drei Angeklagte aufgehoben, die von dem erstinstanzlichen Amtsgericht in Simmern/Hunsrück zu Geldstrafen bis zu 1.500 Mark verurteilt worden waren. Die drei hatten sich an einer Sitzblockade vor dem US–Raketendepot Hasselbach beteiligt. Der Senat bekräftigte in seiner Urteilsbegründung, dem Gericht stehe es nicht an, politische Motive zu würdigen. (AZ 1 Ss 411/87)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
