Bismarckbad: Bürgerentscheid ohne Folgen

Obwohl sich die Altonaer für seine Erhaltung ausgesprochen haben, soll das Bismarckbad am 19. Dezember geschlossen werden. „Der Bürgerentscheid wird von uns zur Kenntnis genommen, ist aber rechtlich nicht bindend“, sagte Volker Dumann von der Umweltbehörde. „Die Schließung ist und bleibt beschlossene Sache.“ Robert Jarowoy von der Initiative „Rettet das Bismarckbad!“ verlangte einen Runden Tisch. Während der Gespräche müsse das Bad offen bleiben. Jarowoy: „Wir hoffen, dass es irgendwo eine Schamgrenze beim Ignorieren des Bürgerwillens gibt.“ Bäderland bereitet einstweilen die Schließung vor und arbeitet an den Plänen für einen Neubau an der Holstenstraße.

Bei dem Bürgerentscheid in Altona entfielen 79 Prozent der gültigen Stimmen auf den Vorschlag der Initiative. 70 Prozent der Teilnehmer lehnten den Alternativvorschlag der schwarz-grün dominierten Bezirksversammlung ausdrücklich ab. „Die Geheimniskrämerei um die wirklichen Fakten zum Bismarckbad und die mangelnde Glaubwürdigkeit der Neubaupläne haben zu einem Ergebnis geführt, dass mich nicht weiter überrascht“, kommentierte SPD-Fraktionschef Thomas Adrian. Schwarz-Grün stehe vor einem Scherbenhaufen.

„Ich werde den Senator auffordern, die Zahlen auf den Tisch zu legen“, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny an. Die Bürger seien im Vorfeld der Entscheidung nicht ausreichend über die Hintergründe der Bäderland-Pläne informiert worden.

Seine GAL-Kollegin Gesche Boehlich fand das Bürgervotum „emotional nachvollziehbar“. Sie bedauerte, dass es nur empfehlenden Charakter hat, weil es einen Beschluss der Bezirksversammlung ersetzt. „90 Prozent unserer Empfehlungen werden vom Senat und den Fachbehörden ignoriert“, klagte Boehlich. Damit Bürger und Lokalpolitiker nicht ständig frustriert würden, müsse ihnen die Bürgerschaft in bestimmten Fragen verbindliche Entscheidungen zugestehen. KNÖ