piwik no script img

■ Berliner TelegrammBezirksamt muß Räume an alle Parteien vergeben

Falls Bezirksämter Räume für Veranstaltungen von Parteien vergeben, dann müssen sie bei freien Kapazitäten auch alle Parteien berücksichtigen. Anderenfalls würde das Prinzip der Chancengleichheit verletzt, stellte das Verwaltungsgericht gestern fest. Dem Beschluß lag eine Klage der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zugrunde. Das Bezirksamt Treptow hatte sich geweigert, den Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und den Rathaussaal für eine MLPD-Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. ADN

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen