: Betr.: "Was sollen wir wollen?" von Joschka Fischer, taz vom 13.1.94
Fischers Stellungnahme hat nichts mit Politik zu tun, sondern ist vielmehr ein Waschzettel für eine gesamtdeutsche Verwaltungsvorschrift. Motto: Bloß nichts fordern, was über die zwölf Jahre Kohl-Regierung und der Wirtschaft vorgegebenen Rahmenbedingungen hinausgeht! Das ist genau das Gegenteil dessen, was dieses Land von der nach wie vor emanzipativsten und innovativsten Partei braucht. Fischer hat durch sein Rumgeeiere auf den letztjährigen Parteitagen an Profil eingebüßt, jetzt scheint er zurück zur innerparteilichen Meinungsführerschaft zu wollen. Der Stil aber ist schäbig und erinnert an das Gegeifere alter Fundi-Realo-Zeiten: Wild werden Panikszenarien entworfen, um die Partei aus Angst vor dem größeren Übel auf angebliche Sachzwänge zurechtzustutzen. Mit solchen Panikparolen organisieren Konservative ihre Mehrheiten. Für konservative Politik vertrauen die WählerInnen aber immer noch mehr den Originalen statt der Kopie. Bündnis 90/Die Grünen werden dafür nicht gewählt. Hat Fischer das nötig? Wo bleibt das Selbstvertrauen, weiterhin für ein „Projekt Zukunft“ einzutreten? Hans-Peter Hubert, BAG Frieden/Internationalismus bei Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
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