: Berlins Alternative Liste legt eigene Amnestievorschläge vor
Berlin (taz) - In den Streit um die von konservativen Politikern als „Jubelamnestie“ abgefertigten Amnestievorschläge der Berliner Justizsenatorin Limbach hat die Fraktion der AL mit eigenen Vorschlägen eingegriffen. In einer Presseerklärung hieß es, die Initiative der Justizsenatorin sei ein positiver und ernstzunehmender Versuch, der veränderten politischen Situation auch im Bereich der Strafvollstreckung Rechnung zu tragen. Die Initiative bleibe jedoch halbherzig, wenn sie sich für die Bundesrepublik nur auf wenige Deliktbereiche erstrecke (Blockade militärischer Einrichtungen, Mehrfachbestrafung von Kriegs- und Zivildienstgegnern, Volkszählungsboykott, bloßes Werben für eine terroristische Vereinigung, gewisse Fälle von Landesverrat).
Für das Gebiet der DDR erhebe die Senatorin angesichts der Verfahrensmängel und der Unverhältnismäßigkeit der Strafzumessung die richtige Forderung nach einer umfassenderen, großzügigen Amnestie auch außerhalb des politischen Strafrechts. Dieser Forderung schließe sich die Alternativen Liste an.
Für Berlin und die Bundesrepublik schlägt die AL eine begrenzte Amnestie in Form eines Strafnachlasses für alle Straftaten vor, die vor der Währungsunion begangen worden sind. Von diesem Strafnachlaß wären nur Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgenommen sowie Personen, die wegen Mordes oder Sexualverbrechen verurteilt worden sind, falls die Gefahr besteht, daß sie nach der Entlassung schwere Straftaten begehen werden.
Eine solche Amnestie sei keine Jubelamnestie, sondern ziehe vielmehr nüchtern kriminalpolitische Bilanz und gestehe Versäumnisse und Irrtümer auch in der jüngsten Geschichte der Strafjustiz ein.
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