Berlin profitiert von Kompromiss

Das Land Berlin profitiert von dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Reformkompromiss zur Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Nach „vorläufigen und groben Schätzungen“ werde der Haushalt langfristig um 300 bis 400 Millionen Euro entlastet, sagte am Montag der Sprecher des Finanzsenators, Matthias Kolbeck. Es gebe jedoch „keinen Grund zur Euphorie“. Die Finanzprobleme der Stadt würden damit nicht gelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte das Ergebnis. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Auflösung des Reformstaus in Deutschland“, betonte der Regierungschef. Veränderungen seien dringend nötig. In dem vom Senat überarbeiteten Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005, der am Dienstag beschlossen werden soll, werden die Zahlen nicht mehr berücksichtigt, wie der Finanzsprecher sagte. Das müsse in den parlamentarischen Beratungen ab 14. Januar geschehen. DDP