: Berlin klagt gegen Wahl des Rundfunkbeauftragten
Berlin (afp) — Berlin will beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wahl des Rundfunkbeauftragten für die ehemalige DDR klagen. Dies kündigte Magistratssprecher Christian Hoßbach gestern an. Zum Rundfunkbeauftragten war vor einer Woche der ehemalige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Rudolf Mühlfenzl, bestimmt worden. Der Berliner Magistrat beanstandet, die fünf Sprecher der neuen Länder hätten sich bei der Stimmabgabe rechtswidrig vertreten lassen. Nur der Ostberliner OB Tino Schwierzina sei als legitimierter Vertreter persönlich anwesend gewesen. Bereits die Einladung zur Wahl durch den Bundeskanzler sei rechtswidrig gewesen, da Rundfunk in die Hoheit der Länder falle. Berlin wolle mit der Klage in Karlsruhe die Länderrechte verteidigen und „den Anfängen wehren“, sagte der Magistratssprecher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
