Bekömmlichere Diäten für Abgeordnete: Zwei Parlamentarier wollen ihr Zusatzeinkommen spenden

Die Abgeordneten Stefan Ziller und Sven Kohlmeier wollen den Netto-Betrag, der sich aus ihrer künftigen Diätenerhöhung ergibt, spenden. Dies teilten sie am Freitag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Ziller gehört den oppositionellen Grünen, Kohlmeier der regierenden SPD an. Beide Abgeordnete kommen aus Marzahn-Hellersdorf.

Auf Vorschlag von Walter Momper (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses, hatte das Parlament am 10. Dezember eine Erhöhung der Diäten um 9,6 Prozent beschlossen. Brutto erhöht das die Bezüge um 282 Euro auf 3.233 Euro. Die unabhängige Diätenkommission hatte lediglich 1,8 Prozent empfohlen. Der Gewerkschafter und langjährige Leiter der Kommission, Hartmut Friedrich, war daraufhin aus dem Gremium ausgetreten.

Die zwei Marzahner Abgeordneten hatten der Erhöhung in der Abstimmung zwar zugestimmt, in persönlichen Erklärungen aber Kritik geäußert. Nun teilen sie mit, den Zuschlag künftig zu sozialen Zwecken an Vereine, Schulen oder Projekte spenden zu wollen. Die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten war die erste seit 2001. Nur vier Abgeordnete der Grünen hatten dagegen gestimmt. (taz)