■ Ein Brief des Kanzlers macht's möglich: Bayern stimmt Amsterdamer Vertrag zu
München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat seinen Widerstand gegen die Zuwanderungsregelungen im Amsterdamer EU-Vertrag aufgegeben. Bundeskanzler Kohl habe die deutsche Position in einem Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten Tony Blair klargestellt, sagte Stoiber. In dem Abkommen werden der EU weitreichende Kompetenzen bei der Einwanderung übertragen.
Stoiber sagte bei einer Parteiveranstaltung, daß es nach dem Schreiben Kohls für Deutschland möglich bleibe, Drittstaatlern den Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen zu verweigern. Das gelte vor allem für solche Bürger aus Nicht-EU-Mitgliedsländern, die Zugang zum Arbeitsmarkt suchen oder Sozialhilfe beanspruchen.
Der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Ludwig Stiegler, erklärte unterdessen: „Völkerrechtlich hat der Brief Kohls dieselbe Wirkung, wie wenn in der Staatskanzlei ein Aktenstapel umfällt.“ Der Brief diene lediglich als Nebelwand, hinter der Stoiber seine unhaltbar gewordene Position korrigieren könne.
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