Bauwagenplatz: Kurz vor der Räumung

Die angedrohte Räumung des Bauwagenplatzes Wendebecken in Barmbek ist möglicherweise gestern am späten Abend oder heute im Morgengrauen durchgeführt worden. Am gestrigen Nachmittag hatten sich die Indizien gehäuft, dass Innenbehörde und Polizeiführung sich zu einem massiven Einsatz entschlossen haben. Dazu gehörte auch die Anordnung der Präsenzpflicht auf den Wachen ab 18 Uhr sowie die Absage des Putin-Besuchs. Für diesen waren zahlreiche Polizeieinheiten ohnehin in Bereitschaft gehalten worden.

Im Laufe des Tages hatte sich die Kritik am harten Kurs des Senats verschärft. Der hatte ein Angebot eines privaten Investors, den BauwagenbewohnerInnen ein Privatgrundstück zu überlassen, ohne Prüfung abgelehnt. Die Rechtslage lasse neue Plätze auch auf Privatgrund nicht zu (taz berichtete).

Nach dem Wohnwagengesetz sei dies „befristet“ sehr wohl möglich, stellte die GAL-Abgeordnete Antje Möller hingegen klar. Der Senat würde „jedes Maß verlieren“, wenn er dennoch „in seiner Sturheit die Polizei vorschickt“. Auch Inka Damerau, SPD-Kreischefin im Bezirk Nord, warnte den Senat davor, „die Chance auf eine friedliche Lösung zu vertun“. Eine polizeiliche Räumung trotz des vorliegenden Privatangebots sei „nicht nachzuvollziehen“. Bürgermeister Ole von Beust wolle offenbar seinem Innensenator Udo Nagel Gelegenheit geben, „den harten Kerl raushängen zu lassen“, vermutete SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Er verwies darauf, dass er bereits im Juli den Senat aufgefordert hatte, eine „vernünftige Lösung“ für den am 31. August endenden Pachtvertrag zu suchen. Stattdessen würden nun „unverantwortliche Spielchen auf dem Rücken von Polizei und Bewohnern“ ausgetragen. Die Option auf eine „machbare und pragmatische Lösung“, so Neumann, werde offenbar von Hardlinern in der Union verhindert. smv