: Bauminister mit eigenen Vorstellungen zu Mieten
Schwerin. Ob es bereits ab August zu den geplanten Mieterhöhungen in den fünf neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins kommen wird, ist noch nicht endgültig sicher. Entgegen dieser Terminabsicht der Bundesregierung sprachen sich in Schwerin die für Baupolitik und Wohnungswirtschaft verantwortlichen Minister dieser Länder sowie der Bausenator von Berlin für den ersten Oktober als frühestmöglichem Zeitpunkt aus. Auf einem durch den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Georg Diederich (CDU), initiierten Treffen einigten sich die Politiker auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat. Vor der Presse begründeten sie ihr Vorgehen mit der zu gewährleistenden sozialen Verträglichkeit der Mietpreisentwicklung. Sie sei unbedingt zu flankieren durch die rechtzeitige Auszahlung von Wohngeld. Da das geänderte Wohngeldgesetz aber voraussichtlich erst im Juli in Kraft treten wird, müsse ein darüber hinausgehender Zeitraum von drei Monaten eingeräumt werden, um die verwaltungsmäßigen Vorbereitungen zu treffen. Die Vorstellungen der Bundesregierung, so die Minister, sollten jetzt durch den Bundesrat korrigiert werden. Die Zustimmung der anderen in diesem Gremium vertretenen Länder sei bereits signalisiert. adn
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