Bauminister Schneider gibt sich kulant - Schiesser kann sich freuen

Bonn (ap) - Die Bundesregierung ist bereit, dem Käufer der Neuen Heimat, Horst Schiesser, nach Vorlage eines Sanierungskonzeptes mit flankierenden Hilfen unter die Arme zu greifen. Bauminister Oscar Schneider erklärte gestern nach einem zweistündigen „Informatonsgespräch“ mit dem Brotfabrikanten, die Bundesregierung werde „in Kenntnis“ des Kaufvertrages und des Sanierungskonzeptes die Aufrechterhaltung ihrer Rückbürgschaften für Darlehen an die NH „überprüfen“. Nach Angaben Schneiders haben die Länder Bankkredite an die Neue Heimat in Höhe von 2,3 Mrd. verbürgt. Davon habe die Bundesregierung eine Rückbürgschaft im Umfang von 600 Mio. übernommen, um deren Beibehaltung es jetzt gehe. Einschließlich 300 Mio. direkter Darlehen der Bundesregierung betrage das Risiko des Bundes 900 Mio. Die Darlehen des Bundes und der Länder an die NH insgesamt betragen 3,6 Mrd. Der Käufer der Neuen Heimat erwarte von Bund, Ländern und Gemeinden „flankierende Hilfsmaßnahmen im Rahmen der bestehenden Bürgschaften und in der Auslegung und Anwendung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes“, heißt es in der Erklärung Schneiders weiter. Als Beispiel nannte der Minister ausnahmsweise Befreiungen vom allgemein geltenden Baugebot in solchen Regionen, in denen die NH Grundstücke besitzt, dort jedoch mangels Bedarf keine neuen Wohnungen mehr bauen kann. Er versicherte, die möglichen Hilfsmaßnahmen seien im Gesetz vorgesehen und wären der Neuen Heimat auch dann gewährt worden, wenn der DGB weiterhin Eigentümer der Gesellschaft geblieben wäre. Er gab zu erkennen, daß er dem Gespräch mit den Gläubigerbanken am 17. Oktober große Bedeutung beimißt. Anschließend erhalte die Bundesregierung den Vertrag zur „vertraulichen und freiwilligen Information“.