: Baden-Württemberg auf dem Weg zur großen Koalition
Stuttgart (ap/taz) — Eine große Koalition in Baden-Württemberg rückt näher. Wie Ministerpräsident Erwin Teufel und SPD-Landtagsfraktionschef Dieter Spöri am Samstag in einem zweiten Zwischenbericht zum Stand der laufenden Verhandlungen erklärten, wurde beim Thema Pflegeversicherung ein „entscheidender Durchbruch“ geschafft. Weitgehendes Einvernehmen sei bei der Verkehrs-, Energie- und Wohnungsbaupolitik hergestellt worden. Teufel sagte: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, daß die Pflegeversicherung auf Bundesebene möglichst noch in diesem Jahr geregelt wird.“ Ohne Einzelheiten zu nennen, teilte Spöri mit, daß es sich um ein Modell mit Umlageverfahren handelt. Danach müssen sich auch die Arbeitgeber an der Pflegeversicherung beteiligen. Auch in der Asylpolitik will Baden-Württemberg nach Teufels Worten zu einer bundesweiten Lösung beitragen. Wie Spöri weiter mitteilte, gibt es weitgehendes Einvernehmen in Fragen der Verfahrensbeschleunigung und der Unterbringung. In der Verkehrspolitik sind nach Auskunft der beiden Verhandlungsführer mit einer einzigen, nicht näher beschriebenen Ausnahme alle strittigen Fragen beantwortet. Spöri sagte: „Weitgehendes Einvernehmen gibt es auch in der Energiepolitik.“ Wie der SPD-Politiker bezeichnete auch Teufel die Atomenergie „langfristig als Übergangstechnologie“.
„Ich will nicht in billigen Optimismus machen“, bewertete der Ministerpräsident den Verlauf der ersten drei Verhandlungstage, „wenn beide Seiten aber weiterhin so vorankommen, kann ich mir nicht vorstellen, daß am Ende ein halbes Dutzend ungelöster Fragen übrigbleibt und gar nichts geht.“ Spöri sagte, es gebe noch „schwere Punkte“ ohne Lösung. Allerdings bewerte auch er den Fortgang der Gespräche insgesamt positiv. Die Koalitionsgespräche werden am Montag fortgesetzt.
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