BOSNIEN: EUFOR MUSS SERBISCHES REFERENDUM VERHINDERN: Falsche Freunde der Volksabstimmung

Bosnien und Herzegowina stehen neue Konflikte ins Haus. Seit dem Referendum in Montenegro fordert Milorad Dodik, der Premierminister der serbischen Teilrepublik des Landes, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit seiner Republika Srpska – und damit die Auflösung des bosnischen Staates. Das können weder die nichtnationalistischen, demokratischen Parteien noch die anderen Volksgruppen in Bosnien hinnehmen.

Ohnehin kann man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Montenegro hat als eine der sechs Republiken Exjugoslawiens das völkerrechtlich abgesicherte Recht, unabhängig zu werden. Für den serbischen Teil Bosniens sieht die Lage anders aus: Die Republika Srpska wurde von den vom UN-Tribunal als Kriegsverbrecher gesuchten Radovan Karadžić und Ratko Mladić im Krieg durch die Vertreibung der nichtserbischen Mehrheitsbevölkerung geschaffen. Sie hat keinerlei historische Legitimation außer der, dass sie 1995 im Friedensvertrag von Dayton als „Entität“, also als Teilstaat, in Bosnien und Herzegowina anerkannt wurde.

Natürlich will der „serbische Sozialdemokrat“ Dodik mit seinem Vorstoß vor allem rechtsnationale Stimmen für die Parlamentswahlen im Herbst gewinnen. Aber sein Manöver gewinnt zusehends an Eigenleben. Schon stellen sich die wegen Montenegro frustrierten serbischen Nationalisten in Belgrad hinter Dodik. Wenn schon Montenegro und Kosovo verloren sind, dann soll wenigstens die Republika Srpska mit Serbien vereinigt werden.

Eine von Belgrad unterstützte illegale Abstimmung in Serbisch-Bosnien käme einer Kampfansage an die anderen Volksgruppen gleich. Deshalb lehnt die internationale Gemeinschaft Dodiks Forderung unzweideutig ab. Der Hohe Repräsentant Christian Schwarz-Schilling hat bereits mit der Anwendung seiner Sondervollmachten gedroht. Laut denen könnte er Dodik von seinem Posten entfernen. Nur: Das dürfte nicht ausreichen. Tatsächlich muss die internationale Gemeinschaft klar machen, dass die internationale Schutztruppe Eufor sich nicht scheuen wird, militärisch einzugreifen, falls das nötig wird. ERICH RATHFELDER