BEZIRKE: Touristen-Tax wird immer populärer

BERLIN (dpa) | Eine Tourismusabgabe findet immer mehr Anhänger: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke eine „City-Tax“ in Höhe von 2,50 Euro pro Übernachtung. „Das ist mehr als ein symbolischer Akt. Das Bezirksamt ist jetzt aufgefordert, den Senat auf Landesebene zum Handeln aufzufordern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Nicole Ludwig am Freitag. Mit den Einnahmen will der Bezirk den Klimaschutz sowie Kultureinrichtungen fördern. Im März hatte sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg für eine „K(ult)urtaxe“ ausgesprochen. In dem Beschluss für eine Abgabe auf Hotel- und Pensionsübernachtungen, die der Senat einführen soll, wird jedoch kein Betrag genannt. Die Bezirke können eine solche Abgabe nicht allein beschließen. Sie brauchen die Unterstützung des Senats und einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. In der Pressemitteilung des Bezirks heißt es: „Mit dem Geld könnte sichergestellt werden, dass auch zukünftig die für Touristen attraktive Kiezkultur unterstützt wird, Hundekot und andere Verschmutzungen zeitnah beseitigt werden und der Ausbau des Fahrradwegenetzes weitergeht.“