BEZIRKE ERWIRTSCHAFTEN DEUTLICHES PLUS: Nußbaum sieht keinen Bedarf für Aufstockung der Mittel

Die zwölf Berliner Bezirke haben nach Angaben der Finanzverwaltung 2011 ein Plus von 19,3 Millionen Euro erzielt. Das sei das beste Jahresergebnis seit 2005, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Von einer Unterfinanzierung der Bezirke, wie diese immer wieder beklagten, könne deshalb nicht die Rede sein. „Es gibt kein Bezirksfinanzproblem“, sagte Nußbaum der Berliner Zeitung. Die Bezirke konnten vor allem durch Personalabbau deutliche Einsparungen erzielen, hieß es.

Die drei Bezirke Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf weisen zusammen ein Defizit von 8,2 Millionen aus, dem ein Guthaben der anderen neun Bezirke von 27,5 Millionen Euro gegenübersteht. Das höchste Guthaben für das vergangene Jahr weisen dabei die beiden Bezirke Lichtenberg und Neukölln mit jeweils 4,6 Millionen Euro aus.

Nußbaum kündigte an, dass für die Bezirke im neuen Doppelhaushalt 2012/2013 186 Millionen Euro mehr eingeplant seien als 2011. Den Plan der Regierungsfraktionen SPD und CDU, den Bezirken noch einmal 50 Millionen Euro obendrauf zu legen, hält Nußbaum für überflüssig. (dapd)