BERNHARD PÖTTER ZU MERKELS KLIMAPOLITIK : Klimakanzlerin? Aber sicher
Es passiert nicht oft, dass Umweltschützer unisono die Bundeskanzlerin loben. Durch geschicktes Taktieren hat sie dafür gesorgt, dass sich die führenden Industriestaaten von Treibhausgasen verabschieden, wenn auch erst übermorgen. Investoren werden sich künftig zweimal überlegen, ob sie ihr Geld in Kohle und Öl stecken. Die Klimakanzlerin!
Zu Hause aber sieht das anders aus. Die Klimaabgabe ihres Wirtschaftsministers lässt sie zerreden. Und sie setzt auf untaugliche und teure Mittel wie freiwillige Schließungen von Kraftwerken oder auf Subventionen. Weiter gilt: Vviel Geld für Wind und Solar, trotzdem hohe Emissionen des Klimakillers Kohlendioxid liefern. Klimakanzlerin?
Die Antwort ist: Ja, doch! Merkels Aktionen auf der internationalen Bühne sind für das Weltklima deutlich wichtiger als die deutsche Innenpolitik. Sie lässt Gabriel auch deshalb im Regen stehen, weil sie ihm misstraut und so einen Keil zwischen die Gewerkschaften und ihrem Gegner in der Bundestagswahl 2017 treiben kann. Das ist nicht nett, aber machtpolitisch legitim. Wichtig ist, dass sie zum deutschen Klimaziel von 40 Prozent steht.
Und auch hier hat Merkel die Ökonomie auf ihrer Seite: Für die Braunkohle gibt es in Deutschland keine Zukunft. Dringend vonnöten wäre es jetzt, dass die große Koalition einen sozialverträglichen Plan zur Schließung der Braunkohletagebaue im nächsten Jahrzehnt vorlegt, je schneller, desto besser. Und für die betroffenen Gebiete eine Strategie vorlegt, wie der Ausstieg sozial abzufedern ist. Das hätte dann nämlich einen ähnlichen internationalen Signaleffekt wie die Energiewende: Wie man mit den Verlierern dieser umspannenden Transformation umgeht. Und von denen wird es viele geben, wenn man Merkels Rolle in der G 7 ernst nimmt.
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