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Archiv-Artikel

BERND PICKERT ÜBER DIE WAHLEN IN ZENTRALAMERIKA Trauerspiel mit Ansage

Schlechte Nachrichten für Demokraten: Bei den Wahlen in Guatemala und Nicaragua hat sich am Sonntag der Autoritarismus in den Machtzentren festgesetzt. Auf der Strecke blieb die Zivilgesellschaft.

Die Region leidet unter ihrer Vergangenheit. Das kurze Aufblitzen emanzipatorischer Prozesse nach der nicaraguanischen Revolution von 1979 ist längst einem Modell gewichen, in dem von zwei Vertretern der korrupten politischen Elite derjenige gewinnt, der mehr verteilt. Und Guatemala stolpert direkt zurück in die Vergangenheit, wenn einer der führenden Schlächter aus den 80er Jahren nun Präsident wird. Otto Perez Molina gehört nicht in den Präsidentenpalast. Sondern ins Gefängnis.

In beiden Ländern standen Kandidaten zur Wahl, deren politische Prägung aus den 1970er und 80er Jahren stammt – wenn auch auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade. Mit Demokratie haben – wiewohl nunmehr leidlich demokratisch legitimiert – beide nicht viel am Hut. Vor allem aber: Dass solche Figuren weiterhin die politische Führungselite stellen, verhindert den Aufbruch ihrer Gesellschaften. Beide Bevölkerungen sind jung. Der Großteil hat die 1980er nicht bewusst erlebt. Diese Generation wäre in der Lage, Neues zu denken.

Hier liegt das eigentliche Versagen der Linken. Weder in Guatemala noch in Nicaragua hat es in den letzten 20 Jahren eine linke Erneuerung gegeben, weder programmatisch noch personell. Das führt in Guatemala zur Bedeutungslosigkeit, in Nicaragua zur Verknöcherung an der Macht. Die Zivilgesellschaft wird in beiden Fällen entweder ausgegrenzt oder absorbiert. Armut, Korruption, Straflosigkeit, Gewalt, ungerechte Besitzverteilung, undynamische Wirtschaften, Unfähigkeit zur zivilisierten Debatte – mit diesem Führungspersonal bleiben alle alten Probleme erhalten.

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