BARBARA OERTEL ÜBER DIE WAHL IN WEISSRUSSLAND: Lukaschenko reingrätschen

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann zufrieden sein. Er hat bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag sein Ziel erreicht: Auch dieses Mal wird kein einziger oppositioneller Abgeordneter im neuen Parlament sitzen.

Dabei kam wieder einmal das ganze Repertoire zum Einsatz, das seit Lukaschenkos Amtsantritt im Jahre 1994 für jede Wahl kennzeichnend war: Oppositionelle kamen in den staatlichen Medien kaum vor, wurden bedroht und eingeschüchtert oder gleich vorsorglich festgenommen. Es gab handverlesene, mit regierungstreuen Vertretern besetzte Wahlkommissionen, die jedes gewünschte Ergebnis produzierten. Staatsbedienstete und Soldaten standen sowieso massiv unter Druck, ihr Kreuz an der „richtigen“ Stelle zu machen. Und schließlich dann noch die dreist hochgerechnete Wahlbeteiligung von 74 Prozent. Wer daran glaubt, muss schon an komplettem Realitätsverlust leiden.

Also alles so wie immer? Nicht ganz. Die Opposition, die noch 2010 mit Massenprotesten Flagge gezeigt hatte, hielt sich diesmal zurück. Repression allein ist hierfür keine Erklärung. Lukaschenkos Gegnern fehlt es sowohl an geeignetem Führungspersonal wie auch an einer Strategie.

Aus alldem jedoch den Schluss zu ziehen, die Position Lukaschenkos sei nach den Wahlen gestärkt, greift zu kurz. Wer sich solch kruder Mittel bedient, dem sitzt die Angst im Nacken. Die EU muss sich nun auf politische Schritte einigen, unabhängig von den Wahlen: die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verschärfen, die weißrussische Zivilgesellschaft unterstützen und endlich Visumerleichterungen beschließen. Lukaschenko wird gemäß der Devise agieren: Weiter so. Der Westen darf das nicht tun.

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