: Auch Gesetzespaket zum Datenschutz wird durchgepeitscht
Bonn (dpa) - Bundestag und Bundesrat sollen nach dem Willen des Bundestagsinnenausschusses das neue Gesetz über den Datenschutz und die Arbeit der Geheimdienste noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden und damit die Konsequenz aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen. Das lange umstrittene Gesetzespaket wurde am Freitag nach zweitägigen Beratungen gegen die Stimmen der Opposition vom Innenausschuß beschlossen. SPD und Grüne kritisierten die Eile der abschließenden Beratungen. Nach Ansicht der SPD ist das Datenschutzgesetz trotz zahlreicher Nachbesserungen völlig unzureichend. Die Grünen sprachen von einem Freibrief gegen die Bürgerrechte. Auch der FDP-Innenpolitiker Hirsch kritisierte den Entwurf. Er setzte sich dafür ein, der Parlamentarischen Kontrollkommission mehr Rechte zur Überprüfung einzuräumen, insbesondere über die Etats der Geheimdienste.
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