: Auch Außenhandelsminister haben die Segel gestrichen
■ GATT geht dennoch weiter von fristgerechter Abgabe der Vorschläge aus
Luxemburg (afp/taz) — Auch die für Außenhandelsfragen zuständigen EG-Minister haben die Entscheidung über die Verhandlungsposition der EG für die Abschlußgespräche im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verschoben. Sie hätten sich theoretisch über ihre Kollegen aus den Agrarressorts hinwegsetzen können, um die Frist für die Abgabe der Vorschläge noch einzuhalten. Dies erschien offenbar als politisch zu brisant: Wegen des Streits um die Kürzung der Agrarsubventionen vertagten sich die Minister auf Donnerstag nächster Woche.
Die Landwirtschaftsminister hatten am Montag ihre Zustimmung zu dem von der EG-Kommission vorgeschlagenen 30prozentigen Subventionsabbau verweigert. Sie wollen am Montag und Dienstag erneut zusammenkommen. Bis dahin bemühe sich die EG-Kommission, in bilateralen Kontakten die Fragen der Mitgliedsstaaten zu beantworten, so der Sprecher des für Agrarfragen zuständigen EG-Kommissars MacSharry.
Die Kommission will jedoch an ihrem Vorschlag festhalten. Dagegen hatten Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle und sein französischer Kollege Mermaz am Montag Änderungen verlangt. Die Kommission kündigte lediglich an, im November und Dezember „Ausgleichmaßnahmen“ für die Einkommen der Bauern vorzulegen. Die Uruguay-Runde im GATT soll im Dezember in Brüssel zum Abschluß gebracht werden (ausführlich: taz vom 9. und 10.10.). Mit ihren internen Streitigkeiten wird es der EG nicht möglich sein, rechtzeitig zum kommenden Montag ihre Verhandlungsvorschläge beim GATT-Sekretariat in Genf einzureichen.
Über die Berücksichtigung der Landwirtschaftsinteressen im GATT herrschen auch innerhalb der Bundesregierung Spannungen. Kiechle hält die angestrebte Subventionskürzung wegen ihrer Auswirkungen auf die Einkommen der Bauern für unannehmbar. Darin sieht er sich von Bundeskanzler Kohl unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Haussmann unterstützt dagegen das EG-Paket. In Luxemburg bekräftigte er am Mittwoch, ein Erfolg der GATT-Runde sei unerläßlich. EG- Außenkommissar Andriessen verwies in Luxemburg darauf, daß die Agrarexporte nur fünf Prozent der EG-Ausfuhren ausmachen.
Wie GATT-Generaldirektor Dunkel jedoch noch am Dienstag nachmittag in Genf sagte, sei ihm von der EG-Delegation zugesichert worden, daß das Papier aus Brüssel rechtzeitig bei ihm eingehen werde.
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