Atommüll statt Klimakatastrophe: Klimaschutz zum Nulltarif

Die Idee ist so einfach wie schlicht: Wie Bayerns noch amtierender CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirbt Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Die stoßen schließlich kein klimaschädliches Kohlendioxid aus, argumentiert der FDP-Landesvorsitzende – und bringt so die Haltung der Landesregierung auf den Punkt.

KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA

Denn die träumt seit längerem von der Renaissance der Atomkraft, will sich dazu aber nicht klar bekennen. Da ist die Unterzeichnung der so genannten Montréal-Deklaration nur folgerichtig: Das Papier, dass CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben gestern zusammen mit ihrem Parteifreund, Umweltminister Eckhard Uhlenberg, unterschrieben hat, verfügt über einen grünen Anstrich – mehr nicht. Zwar erkennt die Landesregierung mit der Ratifizierung der Deklaration das Problem des Klimawandels an. Doch wie die zur Begrenzung der Erderwärmung nötige Reduktion der Kohlendioxidemissionen erreicht werden soll, klärt die Deklaration nicht. Wolkig ist von „Forschung und Entwicklung“, von „neuen Technologien“ die Rede. Eine Nutzung der gefährlichen Atomkraftwerke aber schließt das Papier nicht aus: Die Atomkraft wird nicht mit einem Wort erwähnt.

Damit aber sitzt die Landesregierung einer gefährlichen Illusion auf. Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die ungeklärte Endlagerfrage wird genauso ausgeblendet wie mögliche Unfälle. Nicht umsonst ist die Atomkraft in Deutschland spätestens seit Tschernobyl nicht mehrheitsfähig. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weiß das – und schweigt deshalb beharrlich. Vorgeschickt wird der kleine Koalitionspartner: Der Liberale Pinkwart sagt, was der Konservative Rüttgers denkt.