STAATSGEWALTVor und während des G20-Gipfels ließen die Hamburger Innenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ihre Muskeln spielen. Dabei überschritten sie vielfach den rechtlichen Rahmen, kritisieren JuristInnen. Eine Sammlung juristisch heikler Situationen und Fragestellungen
Beobachten Im Fokus des Verfassungsschutzberichts 2016 stehen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels besonders linksextreme Gruppen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich verdoppelt
Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung zu unterbinden
Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war
Ein Filmteam arbeitet an einer Doku über verdeckte ErmittlerInnen in der linken Szene. Verantwortliche vor die Kamera zu kriegen, ist schwer, sagt der Regisseur.
