■ InnenpolitikerInnen von CDU und SPD einigen sich auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes: "Verdachtsunabhängige Kontrollen" sollen gesetzlich legitimiert werden. SPD-Fraktion ringt noch mit sich: "Das
■ Schönbohm will Geschehen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, vor Senats- und Regierungsbauten mit Videokameras aufzeichnen. Datenschutz: „Erheblicher Eingriff in Selbstbestimmungsrecht“
■ CDU geht mit Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes in die Offensive. SPD lehnt „verdachtsunabhängige Kontrollen“ ab. Justizsenatorin kritisiert Widerspruch zu Rechtsstaatlichkeit
■ Streit im Senat um die von Innensenator Schönbohm geplante flächendeckende Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz. Auch in der CDU grummelt es
■ Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) kündigt Entscheidung über vollständige Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz an. „Die demokratischen Parteien können mit der PDS nicht koalieren.“
■ Bündnisgrüne und SPD wollen Privatfirmen für Sicherheitsüberprüfungen des Verfassungsschutzes zur Kasse bitten. "Zitterprämie" für Schlapphüte abschaffen