Das politische System der USA befindet sich in einer tiefen Krise. Denn der Krieg im Irak verschleiert eine grundlegende Umwälzung, die die Demokratie aushöhlt – indem sie den Machtmissbrauch salonfähig macht und Bürgerrechte beschneidet
Die Expertendiskussion über Biometrie – das zeigte gestern eine Anhörung des Bundestages – ist längst über den Stand der Sicherheitspakete hinausgaloppiert. Die weltweite Terrorangst erzeugt einen Zeitdruck, dem nationale Politik sich oft beugt
Nicht nur UNO-Generalsekretär Kofi Annan wurde abgehört. Auch Waffeninspekteure Blix undButler Opfer systematischer Überwachung. Erster Lauschangriff bereits bei Gründung der UNO
Die Datensammlungen über den Flugverkehr sollen nach dem Willen der US-Regierung noch weiter ausgedeht werden. Passagiere werden je nach „Gefährdungsgrad“ eingestuft. Kritiker halten das neue System für umständlich und ineffektiv
USA-Reisende mit einem Visum müssen einen Fingerabdruck abgeben und sich fotografieren lassen. Informationen werden zur Terrorismusbekämpfung mit Datenbanken abgeglichen
Innenminister Otto Schily verspricht dem obersten US-Heimatschützer Tom Ridge noch mehr Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen den Terror. Biometrische Daten im Pass und Austausch von Passagierlisten sollen „so bald wie möglich“ kommen