Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.
Der Rüstungsfirma Heckler & Koch wird vorgeworfen, illegalerweise Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Damit soll die Polizei StudentInnen erschossen haben.
Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.
Polizeieinsätze in Fußballstadien sollten auch künftig aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden. Schließlich handelt es sich um Amüsement der Allgemeinheit.
An den neuen Abhörplänen Schäubles ist problematisch, dass mit ihnen die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt wird. Dabei gibt es die Grenze aus gutem Grund.
Sowohl Schäuble als auch Zypries wollen Terroristen präventiv bekämpfen. Mit solch neuen Befugnissen käme die Polizei um die Aufsicht der Bundesanwaltschaft herum.
Eine Regierung, die für Menschenrechte eintreten will, darf es nicht wissentlich zulassen, wenn ein deutsches Unternehmen Polizisten einer Diktatur darin schult, wie man diese möglichst effektiv verletzt.
Am Ende der Diskussion über die Onlinedurchsuchung dürfte die SPD einknicken. Sie vergibt die Chance, Verbesserungen bei Bürgerrechten herauszuhandeln.
