taz.de

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.

Von Konrad Litschko

26.9.2024

Polizisten kontrollieren in der Nacht Fahrzeuge an der Grenze zu Belgien

Kontrollen an Deutschlands Grenzen

Deutschland macht dicht

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.

Von Frederik Eikmanns

21.9.2024

Nancy Faeser steht in Rostock am Meer vor einer Flagge

Bundespolizei stellt Jahresbericht vor

Lob und Tadel für Grenzkontrollen

Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.

Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel

19.8.2024

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen

16.8.2024

inland, S. 6

Mütze und Uniform eines Baden-Württembergischen Polizeibeamten

Nötigungsvorwurf gegen Ex-Polizeichef

Strobl kürzt Beamtensold

Baden-Württembergs Innenminister sanktioniert den suspendierten Polizeiinspekteur – und ist offenbar optimistisch, ihn ganz loszuwerden.

Von Benno Stieber

14.8.2024

Strittiger Gesetzentwurf

Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.

Von Christian Rath

13.8.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

11.7.2024

Demonstranten mit Israelflagge vor dem Brandenburger Tor

Zentralratspräsident über Nahost-Krise

„Ein Gewitter reinigt die Luft“

Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen.

Interview von Pascal Beucker

15.4.2024

Abriegelung während Coronaquarantäne

Kaum Chance auf Schmerzensgeld

Bewohner eines Wohnblocks in Göttingen klagen gegen die Abriegelung während der Pandemie. Das Landgericht wies dies nun zurück.

Von Reimar Paul

13.2.2024

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner bei einem Interview.

Rechtsextremer Martin Sellner

Einreisesperre für Sellner?

Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft.

Von Konrad Litschko

23.1.2024

Eine leere Stuhlreihe in einem Klassenzimmer

Haushaltsstreit und Migrationsberatungen

Beratung, der das Geld fehlt

Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.

Von Moritz Müllender

3.12.2023

Umstrittene Palästinenserparole

„From the River …“ ist verboten

Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.

Von Christian Rath

13.11.2023

Ein Boot auf hoher See mit vielen Menschen darin

Strafen für private Seenotretter

Faeser rudert zurück

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.

Von Christian Jakob

9.11.2023

Immer mehr Cybercrime in Deutschland

Bedrohung „so hoch wie nie“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität. Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro.

Von Konrad Litschko

2.11.2023

Verbot von Hamas und Samidoun

Schlag gegen Israelhass

Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Von Konrad Litschko

2.11.2023

Nach Wahlniederlage in Hessen

Faeser halb hier und halb da

Die Kritik an Nancy Faesers Doppelrolle als Bundesinnenministerin und SPD-Sondiererin in Hessen wird lauter – auch aus der eigenen Partei.

Von Yağmur Ekim Çay

19.10.2023

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.

Von Dinah Riese

4.10.2023