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Wenn Vater dem Sohn neues Leben schenkt

Im vergangenen Jahr haben 475 Personen in Deutschland eine Niere für einen nahestehenden Menschen gespendet. Der Bundestag hatte 2020 eine Widerspruchslösung abgelehnt
Von Joachim Göres
Ausgabe vom  3.12.2022,  Seite 37, freiwillig helfen
Goldbarren

Neues Gesetz gegen Geldwäsche

„Die FDP schützt hier die Falschen“

Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
Interview von Anna Lehmann

1.12.2022

Menschenmenge auf einer Straße in Berlin

Neues Gesetz zum Zuzug

Einwanderung ist normal

Kommentar von Dinah Riese
Die Ampelkoalition hat sich endlich durchgerungen, Einwanderung als notwendige Tatsache zu begreifen. Nur die Union tut sich noch immer schwer damit.

30.11.2022

Eine Reinigungskraft schiebt einen Wagen mit Putzmitteln

Bürgergeld im Bundestag beschlossen

Mehr als ein neuer Name

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.
Von Barbara Dribbusch

25.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einer Sitzung.

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
Von Anna Lehmann

24.11.2022

Plutonia Plarre hat im Abgeordnetenhaus Kino geguckt

Nach wie vor unbeugsam

Von Plutonia Plarre
Ausgabe vom  24.11.2022,  Seite 21, berlin
Ein Einsatzfahrzeug des Zentrums für Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Barnim in Brandenburg

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Von Tobias Schulze

20.11.2022

Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Jens Spahn

Die CDU in der Opposition

„Wir sind staatstragend“

Nach 16 Jahren an der Regierung muss die CDU sich in der Opposition zurechtfinden. Auch bei Jens Spahn hat „das Umparken im Kopf“ gedauert.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

20.11.2022

Eiszapfen troofen von oben

Bund zahlt Dezember-Abschlag

Einmalzahlung für den Winter

Im Dezember zahlt der Bund die Abschläge für Gas- und Fern­wär­me­kun­d:in­nen. Energiesparen bleibe dennoch wichtig, so das Wirtschaftsministerium.

14.11.2022

Salz, Broiler, Atommüll

Das einstige Kalibergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt hat viel zu erzählen: Heute lagern hier radioaktive Fässer
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  12.11.2022,  Seite 8, politik
Ein Patient am Beatmungsgerät, vor ihm stehen viele Geräte

Triage-Gesetz im Bundestag

Wer kriegt das letzte Intensivbett?

Im Katastrophenfall stehen Ärz­t*in­nen vor einer schrecklichen Entscheidung. Dazu beschließt der Bundestag eine Regelung, die kaum diskutiert wurde und Tabus bricht.
Von Manuela Heim

10.11.2022

Aktivisten der Letzten Generation bei einer Straßenblockade

Strafen für Ak­ti­vis­t:in­nen

Und was ist mit dem Klima?

Kommentar von Christian Rath
Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.

6.11.2022

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Erika Steinbach vor einer Adlerfigur im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Klage

AfD hofft auf Stiftungs­millionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleich­be­hand­lun­g. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
Von Christian Rath

25.10.2022

Deutscher Bundestag

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Von Christian Rath

23.10.2022

Beatrix von Storch schaut überrascht im Plenarsaal des Bundestags, während von ein Fraktionskollege ein Foto von ihr knipst

AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch

Delegierte trotz Wahlmanipulation

Die Demontage von Storchs blieb auf dem Parteitag der AfD Berlin aus. Dort wurde die Delegiertenwahl wiederholt, bei der von Storch manipulierte.
Von Gareth Joswig

17.10.2022

Ein Kabelschacht und Kabel, die neu verlegt werden

Von Notz zur kritischen Infrastruktur

„Wir haben ein Sicherheitsproblem“

Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die Sicherheitsarchitektur.
Interview von Tanja Tricarico und Konrad Litschko

17.10.2022

Menschen dicht gedrängt in einem Flugzeug

Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban

Dutzende afghanische Ortskräfte tot

Zwölf Menschen sollen durch einen „natürlichen Tod“ oder Unfall gestorben sein, sechs durch Gewalt. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor.

9.10.2022