Eine Kita-Pflicht und kostenlose Ganztagsbetreuung ab 2020 soll es nach dem Willen der CDU geben. Umsetzen würde man das am liebsten mit der FDP und den Grünen
Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD, übers Leiden an seiner Partei, den Stolz auf seine Fraktion und das Befremden über seinen Koalitionspartner
Rund 200 Menschen mit Einschränkungen tagten gestern im Bremer Behindertenparlament. Ihre Anträge legen Mängel offen – und stellen konkrete Forderungen an die Bürgerschaft
Seit das Europaparlament gewählt wird, war Bremen dort vertreten - aktuell mit Helga Trüpel (Grüne) und Joachim Schuster (SPD) sogar durch zwei Abgeordnete. 2019 droht diese Tradition zu Ende zu gehen
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
Bremer Staatsanwälte sollen jahrelang ihre eigenen Sportvereine bevorzugt und mit Bußgeldern finanziert haben. Die Bürgerschaft will das Vergabeverfahren der Gelder an gemeinnützige Einrichtungen trotzdem beibehalten, aber in Zukunft verbessern
Steigende Kosten, geringe Schwimmfläche, ein wettkampfuntauglich geplantes Horner Bad: Die CDU-Fraktion kritisiert das Bäderkonzept und initiiert eine aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft
Auf der Sondersitzung der Gesundheitsdeputation ging’s um die Umsetzung der Psychiatriereform. Fazit: Alle sind engagiert, aber es muss deutlich schneller vorangehen
Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker Patrick Öztürk.
