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Anschlagsserie in Berlin-Neukölln

Keine Hinweise auf Polizei-Leck

Die Sonderkommission „Fokus“ hat die Neuköllner An­schlagsserie auf 72 Taten erweitert. Beschlagnahmte Datenträger sind noch nicht vollständig entschlüsselt.
Von Plutonia Plarre

17.2.2020

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke)

Umwandlung in Eigentumswohnungen

Das Milieu bleibt geschützt

Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein Problem.
Von Anna Klöpper

4.2.2020

Mietendeckel: die Praxis

Noch schöner wohnen

Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
Von Erik Peter

1.2.2020

Lebensechte Puppen sitzen vor einem geschlossenen Geschäft

Mietendeckel in Berlin

Nur die halbe Miete

Der Berliner Mietendeckel ist für die Mieter*innen der Stadt eine wahre Wohltat. Aber ist damit auch Klimaschutz machbar?
Von Ingo Arzt

31.1.2020

Der Berliner Mietendeckel-Macher

Keimzelle der Revolution

Am Donnerstag wurde der Mietendeckel beschlossen. Sein Erfinder sitzt in einem Acht-Quadratmeter-Büro im Rathaus Pankow und denkt bereits weiter.
Von Erik Peter

31.1.2020

Abgeordnetenhaus

Jetzt ist der Deckel erst mal drauf

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
Von Stefan Alberti

30.1.2020

Polizisten kontrollieren mehrere Männer an einer Mauer

Rot-Rot-Grün in Berlin

Polizeibeauftragter ist auf dem Weg

Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.
Von Bert Schulz

27.1.2020

Ausschusssitzung zum Mietendeckel

Gefährlich für den Parlamentarismus

Kommentar von Stefan Alberti
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.

22.1.2020

Katrin Lompscher, Linke

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Abgeordnetenhaus

Eine höchst umstrittene Zahl

Die Koalition tritt bei Debatte um Attacken gegen Polizisten uneins auf. Linksfraktion zieht in Zweifel, dass es 2019 tatsächlich 7.000 Angriffe gab.
Von Stefan Alberti

16.1.2020

Vorstoß für faire IT-Hardware

Sozialer klicken

Die Verwaltung soll auf sozialverträglich produzierte IT-Hardware umsteigen. Die grüne Fraktion hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt.
Von Claudius Prößer

14.1.2020

Parlament in Berlin: Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.12.2019

Behindertenparlament in Berlin

Demokratie bald barrierefrei

Christian Specht aus dem Vorstand der Lebenshilfe will ein eigenes Parlament für Menschen mit Behinderung gründen. Im Sommer soll es erstmals tagen.
Von Henrike Koch

6.1.2020

eingerüstete Wohnhäuser in Berlin in Prenzlauer Berg

Mietendeckel in Berlin

Bestimmt ein Streitfall

Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Von Martin Reeh

4.1.2020

Katrin Lompscher

Anhörung zum Mietendeckel

18/2347 ist angekommen

Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
Von Erik Peter

11.12.2019

So viel zu verteilen, aber …

Am Donnerstag geht es im Abgeordnetenhaus um den neuen Haushalt. Da geht es auch um widerstreitende Interessen, selbst wenn man sich im Prinzip sogar einig ist. Vier Stichproben
Ausgabe vom  7.12.2019,  Seite 44, schwerpunkt

Parlament debattiert Mietendeckel

Der wieder mal Unterschätzte

Regierungschef Müller (SPD) überrascht mit klarer Distanzierung von Linkspartei-Plänen und bringt das Parlament zum Lachen.
Von Stefan Alberti

28.11.2019

Protest gegen AfD-Demo in Kreuzberg

Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo?

Ermittlungen ohne Ende

Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
Von Konrad Litschko

20.11.2019

Plakate hängen an der Fassade eines Hauses

Berlin nach dem Mietendeckel

Häuserkrampf geht weiter

Den abgesagten Vorkauf eines Hauses durch den Bezirk will die Opposition nutzen, um das Mittel an sich zu diskreditieren. Doch der Fall ist komplexer.
Von Bert Schulz

15.11.2019

Ferat Kocak hält ein Schild:

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln

Ermittler scheitern an sich selbst

Blamage für VS und Polizei: Wegen Quellenschutz und falscher Namensschreibweise werden Erkenntnisse über Anschlagspläne nicht verwertet.
Von Erik Peter

11.11.2019

ein bus führt über eine Brücke

Länderfusion Berlin-Brandenburg

Der endgültige Mauerfall

Brandenburg steht kurz vor der Kenia-Koalition – und die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek fordert einen neuen Anlauf zur Fusion beider Länder.
Von Stefan Alberti

7.11.2019