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Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Neue Technologie, neue Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt

Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.

13.3.2024

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal knabbert an einem Stift

Ukraine-Debatte in Frankreich

Mit der Ukraine in den Wahlkampf

Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.

Von Rudolf Balmer

13.3.2024

Folgen des Ukrainekriegs

EU setzt auf mehr Verteidigung

Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit.

Von Eric Bonse

5.3.2024

Energiekrise vorbeugen

EU hält am Gassparen fest

Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.

Von Anja Krüger

5.3.2024

EU verbannt Zwangsarbeit

Shirts und Schoko, aber freiwillig

In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer geplant.

Von Kai Schöneberg

5.3.2024

Malte Gallé nimmt ein vifdeo mit seinem Smartphone auf

Sexuelle Übergriffe im Europaparlament

#MeToo auch bei den Grünen

Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?

Von Tobias Schulze

5.3.2024

Neues Freihandelsabkommen

EU sichert sich Chiles Rohstoffe

Trotz Kritik stimmte das EU-Parlament für den Vertrag. Gegner:innen bemängeln den Investitionsschutz und zu weiche Auflagen im Umweltschutz.

Von Carlo Mariani

29.2.2024

Mensch schwenkt Einkaufstasche von Aldi Süd

Entscheidende Abstimmung in der EU

Letzter Anlauf für die Lieferkette

Auch wenn die FDP blockiert: Zahlreiche Unternehmen plädieren für die europäische Richtlinie, die sie zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.

Von Hannes Koch

28.2.2024

Güllespritzender Trecker in Straßenflucht, davor Polizisten von hinten

Mehr intakte Natur in Europa

Meere, Moore und Massenproteste

Endlich bekommt die EU ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Umweltschützer sprechen von einem Meilenstein, Landwirte sind erbost.

Von Heike Holdinghausen

27.2.2024

debatte

Gesetz ohne Schlagkraft

Schon in zwei Jahren soll es EU-weit endlich ein Recht auf Reparatur geben. Das wäre ein Mittel gegen die Elektronikindustrie, die sich bereits wappnet

Von Tim Seewöster

Ausgabe vom 27.2.2024, Seite 12, meinung + diskussion