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Meinungsfreiheit in Deutschland

Felix Klein will mehr Trump wagen

Der Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten. Zugleich äußert er Verständnis für die Vertreibungsfantasien des US-Präsidenten.

Von Daniel Bax

4.3.2025

Abschied aus dem Bundestag

Der letzte Liberale

Kolumne 90 Zeilen Herz von Cem-Odos Güler

Für Verkehrsminister Volker Wissing war der Kompromiss ein hohes Gut in der Politik. Die FDP hat er verlassen. Nun scheidet er aus dem Bundestag aus.

23.2.2025

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zeigt eine Erklärgrafik

Jahreswirtschaftsbericht 2025

Habeck warnt vor Grenzkontrollen

Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2025 und 2026. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor den Folgen ständiger Grenzkontrollen.

Von Simon Poelchau

29.1.2025

Brandenburgs neue Agrarministerin

Strenger Stallgeruch an Hanka Mittelstädt

Als Hühnerbaronin hat Brandenburgs designierte Agrar- und Umweltministerin das Umweltrecht ausgetrickst. Hat sie einen Interessenkonflikt?

Von Jost Maurin

12.12.2024

Ein Flugzeug steht vor dem Gebäude des Hamburger Flughafens

Innenminister zur Migrationspolitik

Härter, immer härter

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.

Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns

3.12.2024

Volker Wissing steht neben Christian Lindner.Sie tragen beidfe dunkle Anzüge und Krawatte, haben beide kurze Haare. Wissing schaut grimig. Lindner lächelt irritierend selbstsicher.

FDP nach der Ampel

Endlich echte Opposition!

Lindner zeigt sich enttäuscht über das Ende der Regierung. Auch in seiner eigenen Partei gibt es am Tag danach prominenten Mitgliederschwund.

Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger

7.11.2024

Berlin widerspricht Moskau

Kreml meint, das neue Nato-Quartier in Rostock verstoße gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag

Ausgabe vom 24.10.2024, Seite 2, der tag

Autogipfel im Wirtschaftsministerium

Ein bisschen mehr Abgas soll’s sein

Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe.

Von Simon Poelchau und Eric Bonse

24.9.2024

Friedrich Merz beschwingt auf dem Weg ins Kanzleramt, das Jacket lässig nach hinten geworfen

Nach Messerangriff in Solingen

Friedrich Merz will dicht machen

Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert

Von Anna Lehmann

27.8.2024

Nach Urteil zu „Compact“

Tadel für Nancy Faeser

Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?

Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner

15.8.2024

Kritik an künftigem Staatssekretär

Scharfmacher im Bildungsministerium

Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Haus von Ministerin Stark-Watzinger werden. Noch nicht mal im Amt, steht der jedoch schon unter Druck.

Von Daniel Bax

11.7.2024

Renate Künast demonstriert hinter einem Transparent

Künast kündigt Rückzug an

Kämpferin mit Kodderschnauze

Als Landwirtschaftsministerin hat Renate Künast viele Konflikte ausgefochten. Nun hat die Grüne ihren Rückzug aus dem Bundestag für 2025 angekündigt.

Von Manfred Kriener

9.7.2024

Scholz im Stadion, zwischen Britta Ernst im Trikot Bundestagspräsidentin Bas

Haushaltsstreit der Ampel

Die Nachspielzeit läuft

Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.

Von Anna Lehmann

3.7.2024