Abgaben rauf, Ausgaben runter: Mit einem schuldenfreien Haushalt hat noch keine Regierung Wahlen gewonnen. Das Steuerkonzept der CSU bleibt dennoch ein Dokument der Hilflosigkeit
Die Fahrt mit der Stoiber-Bahn zum Strauß-Flughafen fällt aus. Weil die Industrie den Preis mal eben verdoppelt hat, beerdigt die Politik den Transrapid zum Münchener Flughafen.
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann will härtere Strafen für jugendliche Straftäter. Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert stattdessen, Jugendlichen zu helfen, die Gewalt in ihren Familien erleben
Auf seiner Bayern-Tour kam der Anwärter auf den CSU-Vorsitz auch zur Anti-NPD-Demo in Wunsiedel. Die Stadt sei ein "Leuchtturm im Kampf gegen Nazis", lobte Seehofer.
Ein als reformorientiert geltender Imam will in München ein „Zentrum für Islam in Europa“ errichten und dort auch Prediger auf Deutsch ausbilden. Doch das Innenministerium warnt vor angeblichen Verbindungen zur Organisation „Milli Görüs“
Familienministerin von der Leyen sieht das Betreuungsgeld für Eltern "nicht auf der Tagesordnung". Ihre Priorität: Ab 2008 mit dem Ausbau der Kitaplätze zu beginnen.
