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Wahl der EU-Kommission

Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin

Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich.

Von Reiner Wandler

19.11.2024

Josep Borrell (l), Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erhält ein Abschiedsgeschenk von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, während eines EU-Außenministerrats im EU-Hauptquartier.

Außenministertreffen in Brüssel

„Europa spricht nicht die Sprache der Macht“

EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung.

Von Eric Bonse

19.11.2024

Israel Katz hält zeigtein Foto von einem Baby, das von der Hamas entführt wurde und ein Foto, das verletzte Frauen zeigt, die Opfer des Überfalls der Hamas wurden

EU-Chefdiplomat zur Zweistaatenlösung

Notfalls „von außen aufzwingen“

Bei einem kleinen Nahost-Gipfel hat der EU-Außenbeauftragte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Ziel ist Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Von Eric Bonse

22.1.2024

Eine EU-Flagge mit Rissen weht. Im Hintergrund sind dunkle, graue Wolken.

Asylpolitik der EU

Brüssel definiert Krise neu

Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.

Von Eric Bonse und Christian Jakob

28.9.2023

Ministerpräsident Sanchez bei einer Rede.

Antrag auf neue Amtssprachen in der EU

Spanien bekommt eine Abfuhr

Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.

Von Reiner Wandler und Eric Bonse

19.9.2023

Grenzstation mit STOP-Schildern auf dem Boden

Kroatien tritt Schengen-Raum bei

EU-Ministerien lassen Kroatien rein

Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.

Von Christian Jakob

8.12.2022

Protest mit Schild auf dem das Foto von Mahsa Amini zu sehen ist

Neue EU-Sanktionen gegen Iran

Schein der Empörung

Kommentar von Gilda Sahebi

Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind nur das absolute Minimum des Nötigen. Der Aufstand für die Freiheit ist Europas Regierungen gleichgültig.

17.10.2022

Irischer EU-Handelskommissar Phil Hogan

Rücktritt nach Dinnerparty

Hogan hatte trotz Coronamaßnahmen gefeiert und Golfanlagen besucht. Ob sein Nachfolger Handelskommissar bleiben darf, ist unklar.

Von Ralf Sotscheck und Eric Bonse

27.8.2020

Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt eine Pressekonferenz, gestikuliert und blickt gen Himmel

Flüchtlingspolitik der EU

Salvini blockt mögliche Lösung

Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete. Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen.

Von Michael Braun

23.7.2019

Angela Merkel (r), Bundeskanzlerin von Deutschland, begrüßt Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am Rande eines Sondergipfels mit EU-Kollegen zur neuen Führung der Europäischen Union.

Ringen um nächsten EU-Kommissionschef

Skandale qualifizieren für Topjob

Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.

Von Eric Bonse

2.7.2019

Kolumne Geht's noch

Barley weiß nicht, was sie will

Kolumne Finn Holitzka

Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?

5.4.2019

EU kneift bei US-Sanktionen

EU-Finanzminister machen einen Bogen um das heikle Thema Iran-Sanktionen. Sie bräuchten mehr Zeit

Von Eric Bonse

7.11.2018

ausland, S. 10

Die Provokation des Herrn Salvini

Italiens rechtspopulistischer Innenminister zieht vom Leder: Eklat bei Wiener Migrations-Konferenz

Von Ralf Leonhard

17.9.2018

ausland, S. 10

Ermittlungen gegen Italiens Innenminister

Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung, da Matteo Salvini Bootsflüchtlingen zunächst den Landgang verweigerte. Vizepremier Luigi Di Maio droht mit Einbehaltung von EU-Beiträgen

Von Michael Braun

27.8.2018

ausland, S. 10

Migranten unterhalten sich an Bord eines Rettungsschiffs der Hilfsorganisation «Open Arms». Das von Italien abgewiesene Rettungsschiff ist mit 60 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Barcelona eingelaufen.

Kommentar Seenotrettung

Italiens Propagandaminister

Kommentar von Michael Braun

Italiens Innenminister Salvini teilte per Tweet mit, Marineschiffe internationaler Missionen blockieren zu wollen. Seine Hetze zahlt sich für ihn aus.

9.7.2018