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Außenministerin Baerbock und zwei Begleiter vor Fotowänden in einer Ausstellungshalle

Deutsche Afrikapolitik

Noch ein „Nie wieder!“

Annalena Baerbock weiht in Ruanda eine Impfstoffanlage ein. Bei ihrem Besuch geht es aber auch um die Wahlen im Kongo und die deutsche Asylpolitik.
Von Tanja Tricarico

18.12.2023

Landwirte mit ihren Traktoren protestieren in Berlin.

Özdemir auf Bauerndemo

Bei Agrardiesel sind alle gegen ihn

Agrarminister Özdemir stimmt Bauern auf einer Demo zu – und wird ausgebuht. Greenpeace wirft dem Grünen Opportunismus vor.
Von Jost Maurin

18.12.2023

Ein gelber VW ID4 neben einer Aufladestation

Förderstopp für E-Autos

Umweltbonus ist Geschichte

Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch?
Von Bernward Janzing

17.12.2023

Menschen stehen um einen Brunnen herum

Entwicklungspolitik in Asien

Weiter so, aber feministisch

Das Entwicklungsministerium hat die neue Asien-Strategie vorgestellt. Feministische Entwicklung, Innovationen und Klimagerechtigkeit stehen im Fokus.
Von Natalie Mayroth und Leila van Rinsum

13.12.2023

Christian Lindner sitzt hinter einer Bank

Sparen mit dem Bundesfinanzministerium

Neoliberaler Wind

Kommentar von Simon Poelchau
Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont.

12.12.2023

Die Hauswand des Bundesfinanzministerium

Steuerskandal um Lindners Spitzenbeamtin

Konsequenzen für Tipps für Reiche

Eine hohe Beamtin des Finanzministeriums gab Superreichen Steuerspartipps. Das Ministerium prüft nun, wie es damit umgehen will.
Von Simon Poelchau

12.12.2023

Eine Lichtprojektion auf dem Gebaüde des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen

Atommüll-Zwischenlager in NRW

Kein strahlender Müll in Würgassen

Der Bund verzichtet überraschend auf das geplante Atommüll-Logistikzentrum im Dreiländereck. Das bedeutet auch weniger riskante Atomtransporte.
Von Reimar Paul

12.12.2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor türkisblauem Hintergrund

Umweltministerin auf Weltklimakonferenz

„Es geht um die Grundbedürfnisse“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt auf der Weltklimakonferenz für Klimaschutz. Ihre Projekte in Deutschland stehen aber auf der Kippe.
Interview von Susanne Schwarz und Enno Schöningh

11.12.2023

Ein Notizbuch und ein Kugelschreiber mit der Aufschrift:

Ungeklärte Haushaltslage

Hilfeschrei der Demokratiearbeiter

Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
Von Konrad Litschko

12.12.2023

Bild einer sitzenden Frau

Rückgabe von NS-Raubkunst

Geraubte Kunst

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will die Möglichkeiten zur Rückerlangung von NS-Raubkunst durch die Erben der Verfolgten erleichtern.
Von Klaus Hillenbrand

11.12.2023

Zwei Kinder sitzen gemeinsam in Regenkleidung auf einer breiten Schaukel

Verzögerung bei Sozialreform

Kindergrundsicherung wohl später

Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
Von Nicole Opitz und Sabine am Orde

7.12.2023

Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko

7.12.2023

Portrait Josef Schuster

Zentralratspräsident über Antisemitismus

„Erkenne dieses Land nicht wieder“

Wie können Jü­d:in­nen nach dem 7. Oktober besser in Deutschland geschützt werden? Ein Gespräch mit Josef Schuster vor der Innenministerkonferenz.
Interview von Konrad Litschko

6.12.2023

Ein Junge geht über Erdkrusten eines ausgetrockneten Sees

Klimastrategie der Bundesregierung

Große Ziele, kein Geld

Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie beschlossen.
Von Susanne Schwarz

6.12.2023

Tafel mit Verkehrsschildern und Autos

Europäische Führerscheinregeln

EU-Kollegen überstimmen Wissing

Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne Mehrheit.
Von Nanja Boenisch

4.12.2023

Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Sylt? Schnäppchen!

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, titelte 2010 die „Bild“. Nun hat Deutschland selbst ein riesiges Haushaltsloch, und der damalige griechische Minister Panagiotis Lafazanis rät uns, ein paar Inseln zu verscherbeln. Gute Idee!
Ausgabe vom  2.12.2023,  Seite 23, gesellschaft

Der letzte Grund für die Ampel

Die Angst vor Neuwahlen oder einer großen Koalition mit CDU-Chef Merz schweißt die zerrüttete Regierung noch einmal zusammen. Und zum Glück für Kanzler Scholz wirkt auch die Union planlos. Doch wie lange reicht das?2,4, 4,5 5
Ausgabe vom  2.12.2023,  Seite 1, Seite 1
Die CDU-Fraktion im Bundestag - vorne links sitzt ein lächelnder Friedrich Merz und seine Fraktionskollegen applaudieren ihm für seine tolle Rede

Rolle der Union in der Haushaltskrise

Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt

Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
Von Cem-Odos Güler

1.12.2023

Portrait von Masih Alinejad

Treffen mit Iran-Aktivistin geplatzt

Verstimmung im Auswärtigen Amt

Masih Alinejad bricht ein Treffen im Auswärtigen Amt ab, weil es geheim bleiben soll. Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagiert irritiert.
Von Tanja Tricarico

30.11.2023