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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Pressekonferenz

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Von der Leyens Resterampe

Kommentar von Eric Bonse
Das neunte Sanktionspaket der EU enttäuscht. Sinnvoller wäre eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen gewesen.

8.12.2022

Grenzstation mit STOP-Schildern auf dem Boden

Kroatien tritt Schengen-Raum bei

EU-Ministerien lassen Kroatien rein

Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Von Christian Jakob

8.12.2022

Strommasten brennen

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Das neunte Paket

Die EU schlägt weitere Sanktionen gegen Russland vor, als Reaktion auf die Angriffe auf die Ukraine. Ihre Wirksamkeit ist allerdings umstritten.
Von Eric Bonse

8.12.2022

eine Person steht mit Geburtstagshut auf der die Kerze abgeknickt ist und trötet vor einer Ampel

Ein Jahr Ampel-Koalition

Die Kalküle des Kanzlers

Essay von Stefan Reinecke
Die Ampel hat auf den Angriffskrieg Wladimir Putins klug reagiert. Ihre Europapolitik ist jedoch ein Rückfall in rüden nationalen Egoismus.

4.12.2022

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

EU-Fördergelder an Ungarn

Deutlichere Warnsignale an Budapest

Kommentar von Ralf Leonhard
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.

1.12.2022

Portrait

Empfehlung der EU-Kommission

Kein Geld mehr für Orbán

Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.
Von Eric Bonse

30.11.2022

Plastikflaschenabfüllung, eine Frau mit blauem Arbeitskittel

Label für angebliche Klimaneutralität

Werbung mit sieben Siegeln

Zertifizierungsfirmen helfen Unternehmen, ihre Produkte als klimaneutral zu vermarkten. Verbraucherschutzorganisationen sehen das als „Ablasshandel“.
Von Jost Maurin

24.11.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn

Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.
Von Gemma Teres Arilla

24.11.2022

Soldaten in grüner Uniform stehen Spalier - Ajatollah Chameinei geht in Begleitung von Kommandeuren in Uniform an den Soldaten vorbei

Proteste in Iran

EU beschließt neue Sanktionen

Weitere Strafmaßnahmen sind gegen Iran verhangen worden, darunter gegen das IT-Unternehmen Arvan Cloud. Revolutionsgarden sind noch nicht gelistet.
Von Eric Bonse

14.11.2022

Orban, von der Leyen, Macron

Korruption in Ungarn

Orbáns härtester Gegner

Daniel Freund hat eine Mission: Der Europa-Abgeordnete will die Korruption unter Ungarns Premier bekämpfen. Eine Erkundungsfahrt nach Budapest.
Von Christian Jakob

14.11.2022

Einreisebeschränkungen für Russen

Kein Weg mehr nach Europa

Russen, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen, dürfen in viele Länder nicht mehr einreisen. Ihre reichen Landsleute kommen trotzdem.
Von Maria Bobyleva

14.11.2022

Der ukrainische Präsident Wlodomyr Selensky hat die Hand auf dem Rücken von Ursual von der Leyen, sie gehen gemeinsam über einen Platz - Rückanansicht

Ankündigung der EU-Kommission

18 Milliarden Euro für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.
Von Eric Bonse

7.11.2022

Der Auspuff eines Autos mit Dieselmotor

EU beschließt Aus für Verbrennerautos

Ab 2035 nur noch klimaneutrale Pkw

Die EU will ab 2035 keine neuen Verbrennerautos mehr zulassen. Alte dürfen weiterfahren. Umweltverbände kritisieren, dass das Aus zu spät kommt.
Von Anja Krüger

28.10.2022

Meloni fasst sich an den Kopf

Auswirkung der Zinserhöhung auf Italien

Meloni will nicht Truss sein

Kommentar von Michael Braun
Der Zinssprung durch die EZB engt die Spielräume von Italiens Regierungschefin weiter ein. Ihre Europakritik ist vor allem eines: simple Rhetorik.

27.10.2022

Menschen halten am Hauptbahnhof Schilder hoch, auf denen steht, wievielen Menschen sie Unterkunft gewähren können

Flüchtlingspolitik in Europa

„Asyl in der EU ist extrem wichtig“

Menschen in Not werden aufgenommen, weil es richtig ist, sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi – nicht, weil es leicht ist.
Interview von Christian Jakob

23.10.2022

Vier Gasflammen brennen auf einem Herd

EU-Gipfel zur Energiekrise

Scholz bremst bei Gaspreisdeckel

Deutschland verhindert beim EU-Gipfel ein dauerhaftes Preislimit. Die EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen, damit es günstiger wird.
Von Eric Bonse

21.10.2022

Olaf SCholz, vor ihm zeigt ein Finger nach rechts, hinter ihm ist Ursula von der Leyen

Zwist vor EU-Gipfel

Scholz’ unangenehme Reise

Zwischen Frankreich und Deutschland herrscht schlechte Stimmung. Grund sind Meinungsverschiedenheiten in der Verteidigungs- und Energiepolitik.
Von Eric Bonse und Stefan Reinecke

20.10.2022

UkrainerInnen suchen Schutz vor den Bombenangriffen in einem U-Bahntunnel

Sacharow-Preis für die Ukraine

Eine europäische Verpflichtung

Kommentar von Barbara Oertel
Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an die Ukrai­ne­r*in­nen ist die EU eine Verpflichtung eingegangen. Zur Unterstützung ohne Wenn und Aber.

20.10.2022

ein Energiepark mit verschiedenen Kraftwerken und zwei Windkraftanlagen

Investitionsschutz für Energiekonzerne

Niederlande kündigen Energiecharta

Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt.
Von Leila van Rinsum und Susanne Schwarz

19.10.2022

Tulpen in verchiedenen Farben stehen ordentlich aufgereiht in einem Beet

Rede des EU-Außenbeauftragten

Lektion vom Obergärtner

Gastkommentar von Tatjana Söding
Europa sei ein Garten, die Welt ein Dschungel: Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.

18.10.2022