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Aus des Verbrennungsmotors

Kompromiss bis Freitag nötig

Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.

Von Anja Krüger

2.3.2023

Viel Unterstützung für Rishi Sunak

Im britischen Parlament stößt der Premier auf parteiübergreifende Zustimmung für seinen Nordirland-Deal. Selbst altgediente Brexiteers loben sein Verhandlungsergebnis. Nur Boris Johnson schweigt deutlich

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

Ausgabe vom 1.3.2023, Seite 10, ausland

Vertrag zwischen Serbien und Kosovo

Naiv und prinzipienlos

Kommentar von Erich Rathfelder

Glauben EU und USA wirklich, dass man Vučić durch den Grundlagenvertrag gegen Putin aufstellen könne? Sie verraten eher Demokratie und Menschenrechte.

28.2.2023

GB-Premier Rishi Sunak schüttelt die Hand von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Nordirland-Protokoll

Sieg der Vernunft

Kommentar von Dominic Johnson

Brüssel und London müssen in der Welt zusammenstehen. Das funktioniert nur, wenn sie sich vertragen.

28.2.2023

Rishi Sunak und Ursula von der Leyen geben sich die Hand

Einigung um Nordirland-Protokoll

Rote Spur und grüne Spur

Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll zum Brexit gibt es eine Einigung. Jetzt sind Nordirlands Unionisten am Zug.

Von Ralf Sotscheck

28.2.2023

Frankreichs früherer Präsident Hollande.

Ex-Präsident Hollande über den Krieg

„Die Ukraine hat das erste Wort“

Frankreichs Ex-Präsident Hollande handelte mit Putin ein Friedensabkommen für den Krieg im Donbass aus. Ein Gespräch zu möglichen Wegen aus dem Krieg.

Interview von Gemma Teres Arilla

24.2.2023

Menschen protestieren vor der Wiener Hofburg. Auf einem Transparent ist der Satz

OSZE-Konferenz in Wien

Russen dürfen in die Hofburg

Russland hat Delegierte auf die Staatenkonferenz der OSZE entsendet. Die Ukraine und Litauen sagen ihre Teilnahme an dem Gipfel deshalb ab.

Von Ralf Leonhard

23.2.2023

Ursula von der Leyen und Wolodimir Selenski.

Selenski auf Europavisite

Eine Antwort schuldig

Kommentar von Barbara Oertel

Solidarität mit der Ukraine? Ist im Westen längst zur Floskel verkommen. Umso nötiger ist eine klare Ansage, was das konkret heißt – und was nicht.

9.2.2023

Ukrainischer Präsident in Brüssel

Empfangen wie ein Held

Selenski wird bei seinem Besuch im EU-Parlament gefeiert. Und Meloni ist sauer, weil Macron sie nicht zum Essen eingeladen hat.

Von Eric Bonse

9.2.2023

Streit über Inflation Reduction Act

EU sucht Antwort auf Washington

Europas Mitgliedsstaaten können sich noch nicht auf Maßnahmen einigen. Bundeskanzler Scholz warnt vor einem Subventionswettlauf mit den USA.

Von Eric Bonse

8.2.2023

Ein Mann in einem Krankenbett, im Hintergrud ein vergittertes Fenster

Menschenrechte in Georgien

Keine Gnade für Saakaschwili

Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.

Von Barbara Oertel

7.2.2023

Aktuelle Lage in der Ukraine

Selenski plant zweite Auslandsreise

Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.

Von Gemma Teres Arilla

7.2.2023

Giorgia Meloni trifft Olaf Scholz

Rechte Agenda unterm Radar

Italiens Ministerpräsidentin reist nach Berlin, um den Bundeskanzler zu treffen. In ihren ersten 100 Tagen im Amt regierte sie verdächtig geräuschlos.

Von Michael Braun

2.2.2023

Brüssel reagiert auf US-Subventionen

Milliardenfonds für die Wirtschaft

Die EU-Kommission will Beihilfe-Regeln lockern und Subventionen auszahlen. Dadurch soll die Wirtschaft grüner werden.

Von Eric Bonse

1.2.2023

Portrait Ursula von der Leyen vor EU-Flagge

European Green Deal

Zum Nachteil kleiner Länder

Kommentar von Eric Bonse

Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern.

2.2.2023

Zwei Aktivisten stehen draußen und halten ein Plakat mit der Aufschrift

Stopp des Abkommens gefordert

Kritik an Mercosur-Pakt

Attac will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Das Mercosur-Abkommen sei indes überholt.

Von Anja Krüger

30.1.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht den Stadtteil La Baco für einen Austausch mit Bürgern von Buenos Aires.

Kanzler bereist Südamerika

Olaf Scholz auf Partnersuche

Kanzler Scholz trifft in Brasilien auf den neuen Präsidenten Lula, mit dem das Mercosur-Handelsabkommen in greifbare Nähe rückt. Die Hürden sind hoch.

Von Jürgen Vogt

29.1.2023

Kampfpanzer für die Ukraine

Mehr Waffen – und dann?

Kommentar von Stefan Reinecke

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine scheint nur eine Devise zu gelten: immer mehr. Dabei braucht es auch Debatten über Ausstiegsszenarien.

23.1.2023