Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Ein Facebook-Post der AfD Salzgitter offenbart deren Verfassungsfeindschaft: Man sei im „Krieg gegen das widerwärtigste System“. Der Post wurde zügig gelöscht.
Länder sollen in Zukunft selbst über „Art und Umfang“ von Leistungen der Jugend- und Behindertenhilfe entscheiden. Das bedeutet nichts Gutes, warnen Kritiker.
Ist die Befreiung der Landeskinder von Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar? Nein, glaubt das Verwaltungsgericht Bremen. Deshalb soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden
