Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
Das Verbot von Cannabis ist ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte, argumentiert ein Berliner Anwalt. Vor Gericht will er die Legalisierung erstreiten.
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Putin, Erdoğan, Macron und Merkel bekräftigen lediglich altbekannte Beschlüsse. Doch Syriens Präsident blockiert weiterhin Verhandlungen über eine neue Verfassung
Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
