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Bundeskanzlerin Merkel in einer Gruppe junger Menschen

Kommentar 70 Jahre Grundgesetz

Mehr Verfassung wagen

Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019.
Von Ulrich Schulte

16.5.2019

Eine gläneznde Ein-Euro-Münze steht auf Geldscheinen aus Papier

Volksabstimmung über Sparpolitik

Studenten gegen Schuldenbremse

Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
Von Kaija Kutter

16.5.2019

Ein pharaonisches Ergebnis für Herrn Sisi

Mit fast 90 Prozent haben die WählerInnen in Ägypten für eine Verfassungsänderung gestimmt, die es Abdel Fattah al-Sisi ermöglicht, bis 2030 an der Macht zu bleiben
Von Karim Gawhary
Ausgabe vom  25.4.2019,  Seite 10, ausland
Eine Hand steckt einen Wahlzettel in eine Urne

Kommentar Ägypten

Konterrevolution in Paragrafenform

Kommentar von Jannis Hagmann
Die Verfassungsreform in Ägypten wurde in einem Referendum angenommen. Eine demokratische Abstimmung war sie aber nicht.

24.4.2019

Elif Sundermann über die Verhandlungen zum Thema Sterbehilfe

Das Verbot gehört verboten

Von Elif Sundermann
Ausgabe vom  18.4.2019,  Seite 14, meinung + diskussion
Glatzköpfiger Mann vor gelbem Hintergrund hebt die Hand

FDP-Politiker über Volksbegehren

„Erschreckende Staatsgläubigkeit“

Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
Interview von Martin Reeh

17.4.2019

Ein Transparent mit der Aufschrift

Kolumne Liebeserklärung

Die Enteignung

Kolumne Gunnar Hinck
Ein hartes Wort mit „-ung“ verdrängt die wachsweichen Wohlfühlbegriffe aus den Debatten der linken Mitte. Sogar die Generation Erbe mag es.

12.4.2019

Häuser in Ost-Berlin

Initiative für Wohnungs-Enteignungen

Was im Grundgesetz steht

Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
Von Christian Rath

8.4.2019

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger vor grauem Hintergrund

Ex-Justizministerin über Terror-Angst

„Ich will für die Freiheit begeistern“

Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass.
Interview von Jan Feddersen

31.3.2019

Auf einem Transparent, das aus einem Fenster hängt, steht

Kommentar Volksbegehren Enteignungen

Zufall statt Sozialismus

Kommentar von Christian Rath
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.

22.3.2019

Alte Männer und Frauen mit Häftlingsmützen gehen über das Auschwitz-Gelände.

Kolumne Gott und die Welt

Nationalisten? Verfassungspatrioten!

Kolumne Micha Brumlik
Sind Militärrabiner in der Bundeswehr ein Rückschritt? Nein, was der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert, ist im Sinne des Grundgesetzes.

5.3.2019

Michael Bartsch über die Ost-West-Unterschiede

Wer hat, dem wird gegeben

Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  5.3.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
mädchen sitzt an einem tablet und spielt oder arbeitet damit

Digitalpakt verabschiedet

Hausaufgaben für die Länder

Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
Von Anna Lehmann und Ralf Pauli

21.2.2019

Ein Mann liest

Verfassungsrang für die Privatwirtschaft

Kuba vor Facelifting der Verfassung

Die KubanerInnen stimmen am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Sie enthält Verbesserungen. Die Homoehe gibt es auf Druck der Kirchen aber nicht.
Von Knut Henkel

23.2.2019

Koalition regiert im Sauseschritt

Zwei lang diskutierte Gesetze sollen Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden: 219a und Digitalpakt
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  21.2.2019,  Seite 6, inland
Schülerinnen vor Monitoren

Streit um Grundgesetzänderung

Durchbruch für Digitalpakt?

Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen.
Von Anna Lehmann

13.2.2019

Deutsches Nationaltheater in Weimar

Bücher über Weimarer Reichsverfassung

Woran die Republik wirklich scheiterte

Zum 100. Jubiläum der Weimarer Reichsverfassung legen Bücher dar: Der Niedergang der Republik ist nicht allein ihrer Verfassung anzulasten.
Von Valentin Feneberg

15.1.2019

Die Vertreter der Bundesländer stimmen hinter einem Schweine-Stofftier während der Sitzung des Bundesrats für das

Digitalpakt im Bundesrat

Länder stoppen Vorschlag

Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
Von Martin Reeh

14.12.2018

spaniens geschichte

Echte Demokratie – jetzt!

Vor vierzig Jahren wurde in Spanien eine neue Verfassung verabschiedet. Ein wirklicher Bruch mit der vorangegangenen Diktatur war sie aber nicht
Von Reiner Wandler
Ausgabe vom  6.12.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Mehrere MinisterpräsidentInnen stehen im Saal des Bundesrates zusammen

Länder gegen Grundgesetzänderung

Sechzehn zu null

Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
Von Anna Lehmann

5.12.2018