Mit fast 90 Prozent haben die WählerInnen in Ägypten für eine Verfassungsänderung gestimmt, die es Abdel Fattah al-Sisi ermöglicht, bis 2030 an der Macht zu bleiben
Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.