Die Belgische Regierung stellt ein ehrgeiziges Programm für ihre EU-Präsidentschaft vor. Schwerpunkte: Die Einführung der Eurowährung, Sozial- und Migrationspolitik
Weil die französische Präsidentschaft sich auf dem Gipfel von Nizza bei der Bestimmung der „qualifizierten Mehrheit“ verrechnet hat, müssen Brüsseler Beamte jetzt nachsitzen und neu über die Stimmverteilung nachdenken
Beim EU-Gipfel haben die Staaten nur das erreicht, was nötig ist, um die Union zu erweitern. Um dies zu schaffen, wurden gerade die schwierigen Reformen verschoben
Der EU-Gipfel in Nizza endet mit halbherzigen Beschlüssen. Vereinbart wird die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern. Was als Reform erscheint, droht Europa zu spalten
Heide Rühle, für die Grünen im Europaparlament, kritisiert den Vertrag von Nizza, will ihm aber dennoch zustimmen. Denn jede Verzögerung behindert auch die Osterweiterung. Und diese ist für weitere Reformen der EU notwendig