Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird gespart.
Zum ersten Veteranentag präsentiert sich die Bundeswehr nahbar und familienfreundlich. Kritiker*innen warnen vor einer „Verherrlichung der Bundeswehr“.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.
Gegen einen Offizier wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt, weil er die Identitäre Bewegung unterstützte. Er darf keinen Dienstgrad mehr führen.
