Wer der Polizei hilft, eine Straftat aufzuklären, kann seine Strafe verringern. Die Justizministerin will diese Regelung auf alle Delikte – auch Mord – ausweiten und sie erstmals in einem Gesetz festschreiben. Anwälte und Richter befürchten Missbrauch
Strafvollzugsbedienstete wehren sich gegen die Pläne von CDU-Justizsenator Roger Kusch, den Strafvollzug durch Landesgesetz zum Verwahrvollzug nach US-Vorbild umzuwandeln
Strafgelder für überschrittene Bearbeitungsfristen sollen die Bürokratie kundenfreundlicher machen. Grüne werfen dem Senat vor, er lasse die Ergebnisse der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ unter den Tisch fallen
Nach Alleingang um Abschaffung des Jugendstrafrechts: CDU-Fraktion gibt Justizsenator Roger Kusch zum Sofort-Abschuss frei. CDU-Geschäftsführer Klaus Peter Hesse erwartet Entschuldigung von Kusch oder Entscheidung von Bürgermeister von Beust
Seit Jahren verzögern die Bundesländer die Meldung von Schutzgebieten nach der so genannten FFH-Richtlinie – aus Angst vor Auflagen. Wenn sie ihre Liste nun nicht binnen zwei Monaten vervollständigen, will die EU-Kommission teure Bußen verhängen