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Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Große in Denkerpose

Bußgeld gegen Hamburgs Innensenator

Feiernde gehen jetzt „groten“

Hamburgs Innen­senator Andy Grote feierte seine Wiederwahl mit 30 Freunden in einer Hafenbar – trotz Corona-Verbot. Nun musste er Bußgeld zahlen.
Von Marco Carini

6.8.2020

Portrait Andy Grote

Coronaparty bei Hamburgs Innensenator

Rücktritt braucht richtige Gründe

Kommentar von Marco Carini
Muss Andy Grote wegen seines Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen zurücktreten? Nein, denn es gibt bessere Gründe.

5.8.2020

eine Mann mit Atemschutzmaske saugt einen ISE- Großraumwagen

Zugfahren in der Coronakrise

Grüne pochen auf Maskenpflicht

Der Bahnexperte von den Grünen fordert den Einsatz der Bundespolizei, um Masken in Zügen durchzusetzen. Bei Verstößen soll es ein Bußgeld geben.
Von Anja Krüger

3.8.2020

Der google-Schriftzug und die google-Suche auf einem iPad Mini 2

Urteil zu Recht auf Vergessen

Eine gelungene Balance

Kommentar von Christian Rath
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.

27.7.2020

Menschen sitzen auf einer Wiese am Rheinufer in aufgemalten Kreisen

Maßnahmen gegen Corona

Wer nicht hören will, muss testen

Kommentar von Anja Maier
Wo Bayerns Ministerpräsident Markus Söder richtigliegt: Nur weil man gesund ist, hat man nicht das Recht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen.

27.7.2020

Absperrgitter im Gemüsehof Mamming

Corona-Infektionsherd in Niederbayern

Gurkenernte wird größter Hotspot

Ein Corona-Ausbruch mit 174 Infizierten hat den Gemüsebetrieb in Mamming lahmgelegt. Behörden vermuten Hygieneverstöße.
Von Patrick Guyton

27.7.2020

Versteckt sein Gesicht: der 93 Jahre alte Angeklagte Bruno D

Stutthof-Prozess in Hamburg

Einer der letzten NS-Prozesse

Die Anklage beschuldigt Bruno D. der Beihilfe zum Mord in mindestens 5.230 Fällen. Der Staatsanwalt fordert drei Jahre Jugendhaft.
Von Klaus Hillenbrand

6.7.2020

Zurück zum alten Bußgeldkatalog

Gut für Raser, schlecht für Radler

Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Von Claudius Prößer

6.7.2020

Drei Jahre für 5.230 Fälle gefordert

Die Staatsanwaltschaft hat sich im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof im Plädoyer für eine Haftstrafe von drei Jahren ausgesprochen
Ausgabe vom  7.7.2020,  Seite 26, nord
Jemand tippt im Dunkeln auf einem Laptop dessen Bildschirm blau strahlt

Oberstaatsanwalt über Täter im Netz

„Hass kann jeden treffen“

Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist gestartet. Frank-Michael Laue spricht über Ziele, Täter und Opfer.
Interview von Harff-Peter Schönherr

3.7.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Von Christian Rath

1.7.2020

Junge Protestierende in Hongkong

Einfluss Pekings auf Sonderverwaltungszone

Hongkong verliert Autonomie

China stellt „Subversion“ und Kollaboration mit dem Ausland unter Strafe. Der Demokratiebewegung droht die Unterdrückung.
Von Fabian Kretschmer

30.6.2020

Doch noch Bußgeld für Maskenverweigerer

Auch ein Senat muss irren dürfen

Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nach.

23.6.2020

Update der Berliner Corona-Regeln

Senat kippt Kontaktverbot

Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Von Stefan Alberti

23.6.2020

Eine Frau mit Maske betritt eine S-Bahn

Berlin will Maskenpflicht durchsetzen

Bußgeld für Maskenmuffel?

Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
Von Jannis Hartmann

22.6.2020

Kein Delikt auf Bewährung

Initiative für Strafverschärfung bei Missbrauch angekündigt
Ausgabe vom  15.6.2020,  Seite 6, inland
Ein weißer Teddybär sitzt stumm in einem Fenster

Strafmaß bei sexuellem Missbrauch

Es geht nicht ohne harte Strafen

Kommentar von Simone Schmollack
Sexuelle Gewalt verletzt die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern. Gut, dass Täter nun mit schärferen Strafen rechnen müssen.

12.6.2020

Christine Lambrecht sitzt bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen

Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch

Kein Vergehen, ein Verbrechen

Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
Von Christian Rath

11.6.2020

Eine Frau im Rollstuhl

Corona-App in Russland

Die rechte und die linke Hand

Eine Frau, die sich nicht aus dem Haus bewegen kann, wird bestraft. Sie hatte sich bei der Corona-App für „soziales Monitoring“ nicht angemeldet.
Von Barbara Oertel

6.6.2020

Gericht

Bußgeldregelungkassiert

Ausgabe vom  27.5.2020,  Seite 22, berlin