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Eine Parkbank in einem winterlichen Überschwemmungsgebiet

Verabredung zu Brandanschlägen wegen G20

Dem Parkbank-Trio drohen drei Jahre

Der Generalstaatsanwalt fordert drei bis dreieinhalb Jahre Haft für „Die Drei von der Parkbank“. Für ihn sind sie linksextremistische Terrorist*innen.
Von Katharina Schipkowski

20.10.2020

Mitgegangen, mitgefangen?

Bündnis ruft zu Protest gegen die Kriminalisierung von friedlichen Demo-TeilnehmerInnen bei G20 auf
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  19.10.2020,  Seite 22, berlin
Vermummte Personen tragen ein Transparent mit einem brennenden BMW-Symbol

G20-Gegner*innen vor Gericht

Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V.

Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet bald.
Von Katharina Schipkowski

13.10.2020

Portrait Johanne M.

Polizeigewalt vor Gericht

Gerechtigkeit nach elf Jahren

Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
Von Marco Carini

12.10.2020

Omaima A. zu Prozessauftakt

Prozess gegen Islamisten-Witwe

Ein Jahr im IS-Gebiet

Am Freitag fiel in Hamburg das Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Omaima A. Sie muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Von André Zuschlag

2.10.2020

Der IS-Terrorist Denis Cuspert posiert mit einer verschleierten Frau und einem Gewehr

Rückkehr von IS-Frauen nach Deutschland

Mütter, Bräute, Kämpferinnen

An Hamburger Gerichten gibt es immer wieder Prozesse gegen Frauen, die sich freiwillig dem IS in Syrien angeschlossen haben. Wie mit ihnen umgehen?
Von Andrea Scharpen

3.10.2020

Johannes M. zuhause auf seinem Sofa sitzend.

Prozess in Hamburg nach Polizeigewalt

Klageerfolg zu erwarten

In der Berufung sieht auch das Oberlandesgericht Johannes M. als Opfer von Polizeigewalt. Der hatte die Stadt nach einem Polizeieinsatz verklagt.
Von André Zuschlag

10.9.2020

Auf der Elbe vor dem Kraftwerk Moorburg halten Aktivisten in Kanus ein Transparent

Vattenfall will Klimakiller abschalten

Moorburg kann weg

Konzernchef Magnus Hall bietet Abschaltung des Kohlemeilers gegen Millionen-Entschädigung an – weil er nach Klagen des BUND unwirtschaftlich ist.
Von Lena Toschke und Jan Kahlcke

4.9.2020

Spukis mit der Aufschrift

Vorgetäuschter Antifa-Überfall

Ein perfides Schauspiel

Ein 26-jähriges Hamburger AfD-Mitglied inszenierte einen Überfall der Antifa auf sich selbst. Nun wurde der psychisch erkrankte Mann verurteilt.
Von Marco Carini

3.9.2020

Demonstrierende tragen eien große rote Faust

Ermittlungen gegen linksradikale Gruppe

Razzia beim „Roten Aufbau“

Am Montag durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 24 Personen unter anderem wegen eines Brandanschlags.
Von André Zuschlag

31.8.2020

Straßenkreuzung vor einem flachen Backsteingebäude

Grundstückpoker am Neuen Pferdemarkt

Heißhunger auf Flächen

Der Rechtsstreit zwischen dem „Maharaja“ auf St. Pauli und der Stadt Hamburg geht weiter. Die Stadt will, dass eine Investorengruppe neu bauen darf.
Von André Zuschlag

27.8.2020

Zwei Personen in einem Gerichtssaal, die sich stehend unterhalten

Urteil gegen Abtreibungsgegner

Holocaust-Vergleich untersagt

Ein Website-Betreiber hatte Christina Hänel mit den Nazis verglichen, weil sie Schwangerschaftsabbrüche macht. Dafür muss er nun 6.000 Euro zahlen.
Von André Zuschlag

24.8.2020

Kristina Hänel auf den Treppen vor dem Hamburger Landgericht, dahinter Unterstützer mit einem Banner

Vergleich von Abtreibungen mit Holocaust

Schmähungen untersagt

Vor dem Hamburger Landgericht hat die Ärztin Kristina Hänel einen „Abtreibungsgegner“ verklagt – der hatte sie mit KZ-Wachmannschaften verglichen.
Von André Zuschlag

21.8.2020

Polizisten in Uniform und weitere Männer stehen nachts vor einem Haus. Einige von ihnen sind gerade im Begriff, hineinzugehen.

Flüchtlings-Razzien nur mit Richter*in

Wohnzimmer bleibt Schutzraum

Nächtliche Polizeiaktionen in Flüchtlingsunterkünften sind ohne Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg.
Von Kai von Appen

20.8.2020

Eine Taschenlampe leuchtet in einen Rucksack

Schwere Verletzung durch Polizeieinsatz

Rippenprellung führt zu Bußgeld

Ein Polizist stieß Sven Geilert so hart das Knie in die Rippen, dass er operiert werden musste. Jetzt soll Geilert Bußgeld zahlen.
Von Katharina Schipkowski

13.8.2020

Ein Polizist guckt sich einen Pass an

Racial Profiling vor Gericht

In der Kontrollschleife

Ständige Kontrollen: Als schwarzer Mensch in Hamburg-St. Pauli zu leben ist kein Spaß. Ein Anwohner verklagt die Stadt wegen Racial Profiling.
Von Katharina Schipkowski

12.8.2020

Doktor weg, aber sonst keine Strafe

Kein Strafprozess gegen den ehemaligen Innensenator Michael Neumann nach Entzug des Doktortitels
Ausgabe vom  12.8.2020,  Seite 28, taz.hamburg
Die Fotografin Marily Stroux.

Verfassungsschutz muss Daten löschen

„Dem Humbug ein Ende“

Der Hamburger Verfassungsschutz muss seine 32 Jahre umfassende Sammlung über die einstige taz-Fotoreporterin Marily Stroux vernichten.
Von Kai von Appen

5.8.2020

Ein 93 Jahre alter ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig (hinten, M.) sitzt im Landgericht in einem Gerichtssaal hinter einer Plexiglasscheibe.

Mildes Urteil für einen KZ-Wachmann

Furchtbare deutsche Langmut

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Das Urteil gegen den Wächter des KZ Stutthof ist lächerlich. Und trotzdem wichtig. Es erweitert die Verantwortung im NS-System. Doch es kommt zu spät.

23.7.2020

Der Angeklagte hält sich im Gerichtssaal einen blauen Aktenordner vors Gesicht

Urteil gegen Wächter von KZ Stutthof

An das Grauen gewöhnt

Das Hamburger Landgericht hat einen ehemaligen SS-Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bis zuletzt zeigte der 93-Jährige kaum Schuldbewusstsein.
Von Andreas Speit

23.7.2020