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Polizei macht Schmerzgriff

Berliner Gericht zu Schmerzgriffen

Schmerzhaft für die Polizei

Das Berliner Verwaltungsgericht hat es der Polizei nun erstmals bescheinigt: Schmerzgriffe gegen einen Aktivisten der Letzten Generation waren rechtswidrig.
Von Erik Peter

20.3.2025

Angeklagte stehen mit ihren Anwälten im Gericht

Gescheiterter Sprengstoffanschlag

Geständnis nach 30 Jahren

1995 planten Mitglieder der militanten Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E einen Anschlag auf einen Gefängnisbau in Berlin-Grünau. Nun begann der Prozess.
Von Wolf-Dieter Vogel

17.3.2025

Ein Mann hinter einer Glasscheibe hält sich einen Aktenordner vors Gesicht

Hamas-Prozess in Berlin

Kaum Zweifel an Terror-Mitgliedschaft

Beim Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder sagt ein BKA-Beamter aus. Er ordnet die Angeklagten eindeutig der Terrororganisation zu.
Von Frederik Eikmanns

5.3.2025

Eine Frau mit schwarzer Bluse schaut ernst in die Kamera

Verhaftete Journalistin in der Türkei

Gefangen in der eigenen Geschichte

Die Journalistin Elif Akgül berichtete auch für die taz über inhaftierte Medienschaffende in der Türkei. Unter einem Vorwand wurde sie nun selbst verhaftet.
Von Ali Çelikkan

5.3.2025

Zwei Hände in Handschellen hinter dem Rücken, links und rechts ein Polizist

Polizeigewalt in Berlin

Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht geschlagen.
Von Hanno Fleckenstein

4.3.2025

Das Telefunken-Hochaus in Berlin.

TU streitet mit der Landesregierung

Der Rotstift geht um

Die Technischen Universität droht damit, den schwarz-roten Senat zu verklagen. Denn mit den Einsparbeschlüssen wird der Hochschulvertrag verletzt.
Von Manfred Ronzheimer

20.2.2025

Menschen stehen vor dem Berliner Strafgericht in Moabit und halten Transparente in Solidarität mit William Chedjou hoch

Totschlag von William Chedjou

Gericht erkennt keinen Rassismus

Im Fall William Chedjou verhängt das Berliner Landgericht eine Haftstrafe. Un­ter­stüt­ze­r:in­nen protestieren gegen die Milde des Urteils.
Von Nora Noll

17.2.2025

Bagger am Jahnstadion

Neues Abrissverbot am Jahnstadion

Senator Gaebler und die Spatzen vom Stadiondach

Schon wieder hat ein Gericht einen Abrissstopp am Jahnstadion angeordnet. Die Bürgerinitiative Jahnsportpark und die Naturfreunde hatten geklagt.
Von Uwe Rada

16.2.2025

Eine Frau mit blondem langem Haar steht an einem See

Wenn das Kind ins Ausland entführt wird

Nicht ohne meinen Vater

Nikola H. war acht, als ihre amerikanische Mutter mit ihr in die USA zog – gegen den Willen des Vaters. Ihre Geschichte ist kein Einzelfall.
Von Anna-Lena Schlitt

5.2.2025

Beide Seiten wollen Geld

Gericht regt Einigung zwischen RBB und Ex-Intendantin Schlesinger an
Ausgabe vom  16.1.2025,  Seite 22, berlin
Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Verschlüsselte Chats und Strafverfolgung

EncroChats doch unverwertbar?

Dürfen verschlüsselte Nachrichten vor Gericht genutzt werden? Eine Berliner Richterin entschied dagegen: Sie hätten nicht ausgelesen werden dürfen.
Von Johannes Eisenberg

10.1.2025

die sportskanone

Ausgabe vom  11.1.2025,  Seite 34, leibesübungen
EIn Bild von William Chedjou steht auf der Böttgerstraße mit Kerzen die, die Hinterbliebenen angezündet haben

Anti-Schwarzer Rassismus

Unwissenheit als Strategie

Vor dem Landgericht geht der Prozess wegen des Mordes an William Chedjou weiter. Der Tatverdächtige sagt aus – mit wenig Erkenntnisgewinn.
Von Raweel Nasir

9.1.2025

Das Bild zeigt ein Gebäude der FU Berlin

Konflikt zwischen Verdi und FU Berlin

Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens

Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der Freien Universität Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als Schmähkritik.
Von Peter Nowak

8.1.2025

Ferat Kocak

Neonazi-Prozess in Berlin

Wegen Brandstiftungen verurteilt

Fast sieben Jahre nach zwei Brandstiftungen fällt im Neuköllner Neonazi-Prozess endlich das Urteil. Die Angeklagten sind schuldig.
Von Erik Peter

12.12.2024

Straßenszene in Dakar, Senegal

Gericht bezweifelt Abschiebung

Rechtsschutz für Berliner Senegalesen

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.
Von Christian Rath

11.12.2024

Auf der Pressekonferenz sitzen Moderatorin Gonca Sağlam, Anwalt Armin Grimm, der Betroffene Zefanias M. und

Rassistische Polizeigewalt

Land Berlin wegen Kniefixierung vor Gericht

Vor dem Landgericht wird ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Der Fall Zefanias M. erinnert an den Mord an George Floyd im Mai 2020.
Von Raweel Nasir

2.12.2024

Teilnehmer eines Protests des

Polizeigewalt bei AfD-Parteitag 2021

Einsatz offiziell rechtswidrig

Am Rande des Landesparteitags vor drei Jahren lösten Beamten einen Gegenprotest auf. Rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht.
Von Peter Nowak

26.11.2024

Schuhe stehen aufgreiht in einer Ausstellung.

Wegen antisemitischer Postings

Urteil gegen Ku­ra­to­r:in

Ein Berliner Gericht verurteilt Edwin Nasr als erste Person des Kunstbetriebs wegen antisemitischer Postings. Nasr habe die Hamas-Massaker gebilligt.
Von Jonathan Guggenberger

13.11.2024

Ein Soldat in Kampfmontur steht zwischen ausgebrannten Autowracks

Berliner Kurator verurteilt

Er verbreitete Hass-Collagen nach dem 7. Oktober

Der Kurator Edwin Nasr postete kurz nach dem Hamas-Überfall auf das Supernova Festival Collagen, die diesen verherrlichten. Nun wurde er verurteilt.
Von Erica Zingher

12.11.2024