taz.de

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht auf eine Pressekonferenz

Gericht urteilt über Bafögsätze

Bafög so hoch wie Bürgergeld?

Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze „evident zu niedrig“, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall befassen.

Von Ralf Pauli

10.7.2024

Blick in den Gerichtssaal mit den Verteidigern, den richtern und der Staatsanwaltschaft, alle tragen ihre schwarzen oder roten Roben

Vermeintlicher Doppelagent beim BND

Er will unschuldig sein

Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.

Von Konrad Litschko

17.4.2024

Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extremisten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.

Von Christian Rath

7.2.2024

Prozess gegen BND-Mitarbeiter

Kronzeuge sagt aus

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er steht wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein Mitangeklagter aus.

Von Luisa Faust

10.1.2024

Vier Anwälte und Angeklagte, die sich hinter silberfarbenen Heftdeceln verstecken

Angriff auf ZDF-Mitarbeiter in Berlin

Presse und Nazis verwechselt

Nach dem brutalen Überfall auf ein ZDF-Team 2020 in Berlin erhalten vier Angeklagte Bewährungsstrafen. Sie hatten überraschend gestanden.

Von Anne Fromm

9.1.2024

Schäden nach der Corona-Impfung

Gericht prüft Haftung

Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.

Von Manuela Heim

14.8.2023

Gerhard Schröder bleibt bürolos

Altkanzler scheitert mit Klage gegen Bundestagshaushaltsausschuss

5.5.2023

inland, S. 6

Radfahrerin war nicht zu retten

Keine Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Klimaschützer

Von Christian Rath

14.4.2023

inland, S. 6

Zwei Männer sitzen an einem Tisch, der Rechte grinst

Nach rassistischer Attacke auf Frauen

Geldstrafe für AfD-Politiker

Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.

Von Gareth Joswig

14.2.2023

Wahlplakate an einer vielbefahrenen Straße

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.

Von Bert Schulz

31.1.2023

Ein Mann in blauem Hemd und blauer Jacke steht zwischen anderen Männern in grünen Uniformen

Entführter Vietnamese in Berlin

Fünf Jahre Haft für Helfer

2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Von Marina Mai

30.1.2023