Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. So entschied ein Gericht. Wir haben schon eine Idee, wo er anklopfen könnte6
Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
„Das war und ist Staatsterrorismus“: Höchststrafe für Auftragsmord im Berliner Tiergarten. Warum die Richter die russische Regierung als „Urheberin der Tat“ bezeichnen2
Russlands Regierung bekämpft die Menschenrechtsorganisation Memorial schon seit Langem, weil die über die Verbrechen der Stalinzeit aufklärt. Nun soll sie endgültig verboten werden4–5
RUSSLAND Eine Moskauer Richterin spricht die Anti-Putin-Aktionskünstlerinnen des „Rowdytums aus religiösem Hass“ schuldig – und verurteilt sie zu zwei Jahren Haft. Weltweite Proteste ➤ SEITE 2
Die inhaftierte russische Punkband Pussy Riot hätte ihre Lektion gelernt, meint Wladimir Putin auf einmal. Er will Respekt ausstrahlen, wirkt aber nur lächerlich.
Putin ist von Haus aus Jurist. Wo das Recht aber nicht rechtsstaatlichen Verfahren unterliegt, dient es der Macht und dem Stärkeren. Das war in Russland nie anders.
