EU-Bürger im Ausland sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt und mit Übersetzern versorgt werden, wünscht Bundesjustizministerin Zypries. Doch es gibt Widerstände
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Bundesrepublik gegen das Tabakwerbeverbot abgelehnt. Nun kann die EU-Richtlinie doch noch bis Ende dieses Jahres in Kraft treten
Griechische Kläger fordern Schadenersatz für die Massenhinrichtungen, die Einheiten der SS 1943 in Kalavrita verübt haben. Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob Gerichte in Griechenland für solche Klagen überhaupt zuständig sind
Eine Britin wollte Embryo austragen, den ihr Ex-Partner in vitro befruchtet hatte. Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte gibt dem Mann Recht, dass er als Miterzeuger auch eine Mitsprache an der Schwangerschaft hat
Bremer Landwirte wollen den großen Schritt wagen und vor dem Europäischen Gerichtshof einen Musterprozess gegen „Naturschutz von oben“ anstrengen. Viele halten das für aussichtslos
Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
Die Bundesverfassungsrichter verhandeln über den Europäischen Haftbefehl. Was geschieht, wenn sich Deutsche im Ausland strafbar machen, ohne Deutschland verlassen zu haben? Paradebeispiel: der Karnevalist, der Niederländerin Kuss aufnötigt
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden
Der Europäische Gerichtshof billigt im Kern die umstrittene Pfandpflicht – nur wenige Tage bevor der Bundesrat eine neue Verpackungsverordnung verabschieden soll. Die könnte für eine leichtere Rückgabe der Flaschen auch bei Aldi und Lidl sorgen