Bei der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes geht es um die Modalitäten zur Wahl der RichterInnen und der Anklage – und es gibt Streit. Auf den Staaten lastet der Druck aus Washington, US-Bürger zu schützen
Der Internationale Strafgerichtshof ist zentral, um das Völkerrecht weiterzuentwickeln. Ohne die USA geht das nicht. Ein Plädoyer gegen Leisetreterei und taktische Argumente
Die US-Regierung spricht sich gegen eine indonesische Klage aus, die den Konzern Exxon Mobil vor einem Washingtoner Gericht schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Das Verfahren störe die Terrorismusbekämpfung in Asien
In Bosnien ist das Ende der UN-Mission unabhängig vom Streit mit den USA um den Internationalen Strafgerichtshof ohnehin zum Jahresende geplant wie auch die Ablösung amerikanischer Polizisten durch Europäer. Nur ein Abzug der USA aus der SFOR würde vor Ort als beunruhigend empfunden
Ein neuer Vorschlag der Bush-Administration zielt weiterhin auf Immunität für ihre an UNO-Missionen beteiligte Staatsbürger ab. Eine Mehrheit für den Resolutionsentwurf ist nicht ausgeschlossen, doch Frankreich arbeitet an einem Gegenvorschlag
UN-Sicherheitsrat findet keinen Kompromiss im Streit um die von den USA geforderte Immunität ihrer UN-Soldaten und gewährt sich noch einmal zwölf Tage Zeit zum Verhandeln. Nur China scheint auf US-Linie zu liegen. Kofi Annan regt sich auf
Wer die Blockade der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof überwinden will, darf nicht nur mit der Regierung verhandeln. Denn Bushs Gegner erstarken zunehmend