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Immer kräftig klagen

INVESTORENSCHUTZ Vattenfall gegen Deutschland,Großkonzerne gegen Argentinien …
Von JULIA AMBERGER
Ausgabe vom  2.12.2014,  Seite 03, SCHWERPUNKT 1

SPD-Politiker über TTIP und Ceta

„Es darf keine Paralleljustiz geben“

Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.
Interview von Ulrike Herrmann

2.12.2014

Lynch legt sich mit vielen an

Von DOROTHEA HAHN
Ausgabe vom  10.11.2014,  Seite 02, DER TAG

Anwalt über Spionage-Vorwurf

„Kein klassischer Spion“

Der Anwalt Klaus Schroth vertritt den deutschen Agenten, der Geheimnisse des BND an die USA verraten haben soll. Die Verteidigung sei nicht so einfach, sagt er.
Interview von Konrad Litschko

10.9.2014

Kommentar Zukunft von Assange

Kleine Brücken bauen

Kommentar von Reinhard Wolff
Seit zwei Jahren weilt Julian Assange nun in der ecuadorianischen Botschaft in London. Es ist an der Zeit, dass sich was ändert.

19.6.2014

US-Richterin Sonia Sotomayor

Nichts mit „Euer Ehren“

Sonia Sotomayor ist Richterin. Sie kommt aus einem puerto-ricanischen Elternhaus und wurde von Obama an den Supreme Court berufen.
Von Catarina von Wedemeyer

15.6.2014

Spionage in Deutschland

Die Spuren der Überwacher

Warum ermittelt Generalbundesanwalt Range nicht wegen Ausspähung der deutschen Bevölkerung? Ein Blick auf die Indizien.
Von Christian Rath

8.6.2014

Kommentar Ermittlungen gegen die NSA

Das Unrecht nicht akzeptieren

Kommentar von Christian Rath
Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.

4.6.2014

Keine Einladung nach Berlin

Opposition prüft Klage für Snowden

Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Von Astrid Geisler

3.6.2014

Bürgerrechtler contra Geheimdienst

Die „Autoimmunkrankheit“ NSA

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
Von Christian Rath

3.6.2014

Kommentar NSA-Spähaffäre

Miese Karlsruher Performance

Kommentar von Christian Rath
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.

1.6.2014

Empörung über Arbeitsverweigerung

„KEIN VERDACHT“ Die Bundesanwaltschaft will nicht wegen des Abhörens von Telefonaten durch die NSA ermitteln
Von KONRAD LITSCHKO
Ausgabe vom  30.5.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Zukunft von Guantánamo-Häftling

Hoffnung nach zwölf Jahren Haft

Deutschland prüft die Aufnahme eines Gefangenen des US-Straflagers. Dabei soll es sich um den Marrokaner Younis Chekkouri handeln.
Von Konrad Litschko

16.5.2014

Klage könnte teilweise Erfolg haben

RECHTSWEG Das Gutachten geht davon aus, dass Snowden „auch im Ausland“ vernommen werden kann. Doch das müsste Russland gestatten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  2.5.2014,  Seite 02, schwerpunkt 1

Vernehmung von Edward Snowden

Das Staatsinteresse geht vor

Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
Von Konrad Litschko

1.5.2014

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Angela Merkel

GEHEIMDIENSTE Bundesanwaltschaft erwägt Ermittlungsverfahren wegen NSA-Spionage
Ausgabe vom  31.3.2014,  Seite 06, Inland

Kommentar Ermittlungen gegen NSA

Peinlicher Stillstand

Noch immer wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA eingeleitet werden soll. Die deutsche Justiz setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Von Christian Rath

19.1.2014

Protest gegen digitale Überwachung

"Ich konnte nicht tatenlos bleiben"

Eine Gruppe Hamburger Anwälte ruft in einer Erklärung gegen die digitale Überwachung auf. Sie prangern die Untätigkeit der Politik an.
Interview von Friederike Gräff

4.10.2013

Republikaner Comey wird FBI-Chef

Der überparteiliche Vorzeigejurist

Der Republikaner James Comey wird wohl neuer Chef der US-Bundespolizei FBI. Öffentlich trat er zuvor als Gegner von Überwachung und Folter auf.
Von Bernd Pickert

30.5.2013

Innenminister rüffelt obersten Richter

SICHERHEIT Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon hat Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle die Politik zur Besonnenheit gemahnt. „Wer Politik machen will, möge für den Bundestag kandidieren“, stänkert nun Bundesinnenminister Friedrich gegen ihn
Von WOLF SCHMIDT
Ausgabe vom  24.4.2013,  Seite 06, Inland