EU billigt Regelung, mit der die Vereinigten Staaten den Internationalen Gerichtshof umgehen wollen. USA wollen ihre Diplomaten und Soldaten der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen
Mutmaßlicher Chefplaner der Anschläge vom 11. September, Ramsi Binalshibh, wird an die USA überstellt. Deutschland verzichtet auf Auslieferung. Neue Razzien im pakistanischen Karatschi
Seit dem 11. September versucht die Bush-Regierung, verfassungsgemäße Grundrechte auszuhebeln: Verdächtige können ohne Anwalt unbegrenzt festgehalten werden, Bürger sollen Bürger bespitzeln
Lag das Hauptquartier der Attentäter des 11. September in Hamburg? Bisher gibt es nur eine deutsche Anklage gegen Verantwortliche der Anschläge. Generalbundesanwalt Kay Nehm steht unter Druck
Bei der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes geht es um die Modalitäten zur Wahl der RichterInnen und der Anklage – und es gibt Streit. Auf den Staaten lastet der Druck aus Washington, US-Bürger zu schützen
Der Internationale Strafgerichtshof ist zentral, um das Völkerrecht weiterzuentwickeln. Ohne die USA geht das nicht. Ein Plädoyer gegen Leisetreterei und taktische Argumente
US-Präsident Bush will terrorismusverdächtige Ausländer vor geheime Militärgerichte stellen und ihnen die Rechte der Strafprozessordnung verwehren. Liberale und Bürgerrechtsorganisationen laufen gegen die Anordnung des Präsidenten Sturm
Rache und Vergeltung haben in der Geschichte der USA religiöse Tradition. Man kann auch von einer Versüdstaatlichung des Rechtsempfindens und daher als Konsequenz von einer fundamentalistischen Politisierung der Justiz sprechen. Wird dieses Denken im Fall der aktuellen Ereignisse greifen?